Döring: ?Auf das Landesarbeitsamt können wir in Baden-Württemberg nicht verzichten!?

(Bad Wildbad) Auf einer Bezirkskonferenz der baden-württembergischen FDP in Bad Wildbad erklärte der FDP-Landesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring zur Diskussion um die Arbeitsverwaltung in Deutschland. ?Auf das Landesarbeitsamt können wir in Baden-Württemberg nicht verzichten. Die Abschaffung widerspricht auch den liberalen Vorstellungen einer föderalen Organisation. Als Wirtschaftsminister habe ich mit dem Landesarbeitsamt hervorragend zusammengearbeitet bei Lehrstellenfragen, bei der Vermittlung über 50-jähriger Arbeitsloser und bei vielen anderen wichtigen Themen. Die Landesregierung braucht auch in Zukunft einen kompetenten Ansprechpartner in der Arbeitsverwaltung, der das Land kennt. Allerdings brauchen wir viel mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Landesarbeitsämtern. Zum Beispiel Wettbewerb um die besten Vermittlungskonzepte und die kostengünstigste Aufgabenerledigung. Die Landesarbeitsämter gehören personell abgespeckt, wobei der Personalabbau sozialverträglich gestaltet werden muss.?

Die Vorschläge des designierten Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Manfred Gerster, gingen in die richtige Richtung, seien aber noch nicht weitreichend genug. „Die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland ist so katastrophal, dass nur noch der Weg eines vollständigen Neuanfangs die dringend notwendige Verbesserung für den Arbeitsmarkt in Deutschland bringen kann“, sagte Döring.

Döring nannte fünf Forderungen für die notwendige Verbesserung des Arbeitsmarktes:

1. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zusammengeführt werden. Die bisherige Existenz zweier steuerfinanzierter paralleler Hilfesysteme führt zu Verschiebebahnhöfen zwischen Arbeits- und Sozialämtern sowie zu doppeltem Verwaltungsaufwand und doppelter Belastung für Betroffene, die beide Hilfearten beziehen. Dies würde zugleich einen stärkeren Anreiz auf Langzeitarbeitslose ausüben, eine Arbeit aufzunehmen.

2. Die Festsetzung der Höchstbezugsdauer von Arbeitslosengeld auf maximal 12 Monate, für unter 30-Jährige auf maximal sechs Monate. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von derzeit bis zu 32 Monaten ist zu lang. Eine Dauerunterstützung nimmt die Motivation, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen.

3. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollten nachweisen müssen, dass sie sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemühen. Gemäß dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist der Bezieher von Leistungen des Arbeitsamts und/oder Sozialamts verpflichtet, nach besten Kräften auch eigene Anstrengungen zu unternehmen, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, sollte künftig empfindliche Sanktionen erfahren.

4. Um die Verdrängung der Älteren vom Arbeitsmarkt zu unterbinden, fordere ich die Streichung des sogenannten „58er-Arbeitslosengeldes“. Gemäß dieser Regelung haben Arbeitslose ab 58 Jahren auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie nicht arbeitsbereit sind.

5. Kleinbetriebe von bis zu 20 Beschäftigten müssen von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes ausgenommen werden. Es sind vor allem kleine und mittelständische Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen. Je kleiner der Betrieb ist, desto stärker wirken die schwierigen und im Ergebnis oft zu Rechtsstreitigkeiten führenden Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes als Einstellungshemmnis.

„Mit diesen Maßnahmen bekommen wir wieder mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und sorgen für eine neue Dynamik. Beim Kampf gegen die viel zu hohe Arbeitslosigkeit muss ein besonderes Augenmerk den älteren Arbeitslosen gelten. Sie gehören auf dem Arbeitsmarkt keineswegs zum alten Eisen. Angesichts der demografischen Entwicklung brauchen wir den Erfahrungsschatz der älteren Erwerbsfähigen mehr denn je. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium und das Landesarbeitsamt haben sich in Baden-Württemberg intensiv und erfolgreich bemüht, auch älteren Arbeitslosen über 50 einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Ich verweise nur auf die Aktion „50 plus“. Da sind die Vermittler in den meisten Fällen hinausgegangen zu den Betrieben und haben Überzeugungsarbeit geleistet. In solchen und ähnlichen Aktionen zeigt sich für mich der hohe Stellenwert des Landesarbeitsamtes in Baden-Württemberg“, so Döring abschließend.