Döring: ?Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung auf maximal 6,5 Prozent begrenzen?

(Stuttgart) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Teufel vor der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Gesundheitsreform erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring:

?Ich freue mich über die Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten vor der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Gesundheitsreform, mit denen er sich der Meinung der FDP anschließt, dass diese Reform nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr Regulierung und mehr Bürokratie bringt. Diese Reform wird keinen Bestand haben. Baden-Württemberg muss im Bundesrat ein Zeichen für mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen setzen und deshalb diese Gesundheitsreform ablehnen. Im Landeskabinett hat die FDP ihre ablehnende Haltung schon zum Ausdruck gebracht. Wenn sich der Ministerpräsident der Meinung der Liberalen anschließt, ist dies auch ein wichtiges Signal an die Bundespolitik. Die FDP setzt darauf, dass Erwin Teufel nun seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Es ist an der Zeit, mit einer durchgreifenden Reform im Gesundheitswesen, die steigenden Lohnzusatzkosten zu beschränken. Ein erster Ansatz ist, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung auf maximal 6,5 Prozent zu beschränken und ihn steuerneutral als Lohnbestandteil an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen. Das schafft Planungssicherheit für die Unternehmen und sorgt für mehr Eigenverantwortung und mehr Transparenz bei den Versicherten.

Die großen Probleme des Gesundheitsbereiches werden mit der geplanten Gesundheitsreform bewältigt. Weder gibt es eine Perspektive wie die Folgen der demografischen Entwicklung abgefedert werden können, noch gibt es eine Antwort auf die Frage, wie es möglich sein soll den medizinischen Fortschritt auch in Zukunft noch zu finanzieren.

SPD und CDU haben leider nicht den Mut zu einer grundlegenden Umsteuerung gehabt, die über eine Ausgliederung der Leistungskomplexe Zahnmedizin, Krankengeld und private Unfälle in kapitalgedeckte Verfahren für eine zukunftssichere Finanzierungsform gesorgt hätte bei gleichzeitiger deutlicher Entlastung der Lohnzusatzkosten. Was bleibt, sind steigende Belastungen für die Arbeitnehmer, eine viel zu geringe Entlastung der Lohnzusatzkosten bei gleichzeitigem sprunghaftem Anstieg der Bürokratie und der Kontrollen.

Baden-Württemberg muss alles daran setzen, zu einer vernünftigen Reform im Gesundheitswesen zu kommen und die Placebo-Reform zu verhindern.“