Döring: „Andere Parteien folgen dem FDP-Vorschlag zur Besetzung der Kommission“

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, erklärt zu dem Beschluss aller im Bundestag vertretenen Parteien, eine Kommission zur bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen:

?Es war höchste Zeit, diese Kommission einzusetzen. Es ist erfreulich, dass die anderen Parteien nun doch dem zunächst abgelehnten Vorschlag der FDP gefolgt sind, die Länderparlamente und die Kommunen an den Föderalismusgesprächen zu beteiligen. Nur so sind tragfähige Lösungen zu erreichen.

Die FDP wird sich konstruktiv an diesen Gesprächen beteiligen. Wir wollen mehr Wettbewerbsföderalismus und eine deutliche Entflechtung zwischen Bund und Ländern erreichen.

Eine Erneuerung des Föderalismus, die den Gebietskörperschaften mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zuerkennt, ist damit ein wesentlicher Bestandteil der erforderlichen Reformen und eine entscheidende Zukunftsfrage für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Erneuerung des Föderalismus ist längst überfällig, und noch nie war die Reform so dringend wie heute, denn der Föderalismus in Deutschland entspricht in seiner jetzigen Form nicht mehr den Anforderungen eines modernen liberalen Gemeinwesens.

Wir wollen die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern sowohl bei der Erfüllung als auch bei der Finanzierung ihrer Aufgaben strikt trennen, das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden, den Wettbewerb unter den Gebietskörperschaften und nicht die Nivellierung als Leitbild wählen und die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze auf das unabdingbare Minimum reduzieren.“