Döring: ?An diesem herausragenden Ereignis müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt werden!?

(Stuttgart) Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Walter Döring, hat heute in Stuttgart eine Unterschriftenaktion seiner Partei für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung angekündigt:

?Die FDP will eine Volksabstimmung über die zukünftige EU-Verfassung. Dazu bereitet die FDP-Bundestagsfraktion derzeit einen Antrag über eine Grundgesetzänderung vor. Um dieses parlamentarische Vorhaben der FDP zu unterstützen, werden die Liberalen im Herbst eine Unterschriftenaktion für eine Volksabstimmung starten. Mit dieser Unterschriftenaktion will die FDP die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für das Thema sensibilisieren.

Mit dem Konvent hat die Europäische Union zum ersten Mal einen offenen, transparenten und parlamentarischen Weg gewählt, der auch in Zukunft für weitere Reformen gewählt werden sollte. Die Europäische Union hat damit den richtigen Schluss aus der enttäuschenden Regierungskonferenz von Nizza gezogen. Diese Offenheit und Transparenz sollte nun auch in Deutschland in einem Referendum für die zukünftige EU-Verfassung münden.

Die künftige EU-Verfassung wird die Erfolgsgeschichte Europa in Zukunft dauerhaft sichern. Die liberalen Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft werden nun Leitbild für ganz Europa. Eine Verfassung für Europa ist ein so herausragendes Ereignis an dem nach Ansicht der FDP die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt werden müssen. Wer zur Bildung einer europäischen Öffentlichkeit und Identität Europas beitragen möchte, darf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht von wesentlichen Entscheidungen ausschließen. Wer ständig über die mangelnde demokratische Legitimität und Transparenz Europas klagt, aber wenn es darauf ankommt den Menschen in Deutschland kein eigenes vernünftiges Urteil über Europas Zukunft zutraut, der verhält sich scheinheilig und braucht sich über die weit verbreitete Parteien- und Demokratieverdrossenheit in Deutschland nicht mehr zu wundern.“