Digitaler Landeshauptausschuss der FDP BW – Baden-Württemberg braucht eine Trendwende und einen Impuls!

Auf ihrem digitalen Landeshauptausschuss im Congress Centrum Pforzheim hat die FDP Baden-Württemberg am heutigen Samstag letzte programmatische Impulse im Wahlkampfendspurt zur Landtagswahl am 14. März gesetzt. „Wir Freie Demokraten sind bereit, mit Selbstbewusstsein in diesen letzten Tagen des Wahlkampfes nochmal alles in die Waagschale zu werfen, denn dieses Land braucht eine Trendwende und einen Impuls. Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, betonte der Landesvorsitzende Michael Theurer in seiner Rede.

„Baden-Württemberg braucht eine Politik, die sich in der Frage der klimaneutralen Mobilität der Zukunft zu echter Technologieoffenheit bekennt, anstatt sich allein auf die batteriegebundene Elektromobilität zu fokussieren und so den Verlust zigtausender Arbeitsplätze in der heimischen Automobil- und Zulieferindustrie zu riskieren“, heißt es im vom Spitzenkandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke eingebrachten und mit großer Mehrheit der 101 digital zum Landeshauptausschuss zugeschalteten Delegierten verabschiedeten Wahlaufruf.

„Baden-Württemberg braucht eine moderne und effektive Bildungspolitik, die unseren Schulen wieder einen Spitzenplatz sichert – national wie international – und jedem Kind die bestmögliche, individuell passende Bildung garantiert. Und Baden-Württemberg braucht eine Politik, die die digitale Infrastruktur endlich auf ein weltweites Spitzenniveau bringt. Denn eine gelingende Digitalisierung ist Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Um in diesen für Baden-Württemberg zentralen Themenfeldern echte Trendwenden zu erreichen, brauche es einen Politikwechsel im Land. Ein solcher Politikwechsel sei nur mit der FDP möglich und die FDP bereit, im Land Regierungsverantwortung zu übernehmen und Baden-Württemberg mit liberaler Politik nach vorne zu bringen.

„Dabei stehen für uns nicht Farbenspiele, sondern unsere Inhalte im Mittelpunkt. Parteien des demokratischen Verfassungsbogens, die bereit sind, unsere zentralen Inhalte gemeinsam mit uns umzusetzen, sind uns als Gesprächspartner herzlich willkommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken schließen wir dagegen kategorisch aus“, so der Wahlaufruf.

In seiner Rede kritisierte Hans-Ulrich Rülke die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann. Diese sei in ihrem Amt als Kultusministerin erkennbar überfordert und in diesem Amt gescheitert. So sei es etwa für das Land Baden-Württemberg mit seiner Bildungstradition eine Schande, bei Moodle immer Letzter zu sein. „Ich treffe, wenn ich durch Baden-Württemberg reise, mehr Einhörner, als Menschen, die sagen, sie wollen Susanne Eisenmann als Ministerpräsidentin haben“, so Rülke.

Mit Blick auf den drohenden Strukturbruch in der Automobil- und Zulieferindustrie erklärte Hans-Ulrich Rülke, dass das Automobil der Zukunft so umweltfreundlich wie möglich sein müsse. „Aber heißt das, dass wir den Verbrennungsmotor verbieten müssen? Das heißt es nicht“, so Rülke. „Wir müssen wirtschaftlichen Wohlstand mit Klimafreundlichkeit verbinden. Das wird nur mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen gelingen.“

Auch beim Thema Digitalisierung werde es höchste Zeit, dass ein Impuls durch die nächste Landesregierung und durch die FDP gesetzt wird, betonte Rülke.

Die Regierungen der Zukunft seien keine Regierungen, die irgendwelchen Farbenlehren gehorchen, sondern sie haben zu tun mit der Frage, was die FDP in Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, so Rülke. „Jetzt sehen wir in Baden-Württemberg die Chance, Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil wir sehen, dass es Übereinstimmungen gibt mit den drei Mitbewerbern des demokratischen Verfassungsbogens. Doch wir haben 2016 im Land und 2017 im Bund nachgewiesen, dass es nicht Dienstwägen sind, sondern unsere Inhalte, die uns bewegen. Wenn wir etwas umsetzen können, dann sind wir natürlich auch bereit, Verantwortung zu übernehmen in einer Landesregierung“, unterstrich Rülke.

Die FDP könne aber auch Opposition: „Aber Opposition ist nur die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung ist es, in Baden-Württemberg zu regieren. Das haben wir vor auf Basis unseres Wahlaufrufes, den wir heute beschließen!“

Zuvor hatte bereits der Landesvorsitzende Michael Theurer in seiner Rede den Regierungsanspruch der FDP betont: „Das Land braucht eine starke Kraft der Erneuerung und das sind wir, die Freien Demokraten.“

Außerdem kritisierte Theurer das Corona-Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierung und forderte Wirtschaftsminister Altmaier auf, endlich mal zu liefern: „Wir brauchen keinen Gipfel mehr der besten Absichten, wir brauchen endlich eine Politik der besten Ergebnisse in Bund und Land.“ Der Lockdown dürfe nicht zu einen Knockdown werden, insbesondere für den stationären Einzelhandel und das Gastronomie- und Gaststättengewerbe.

Dort, wo die FDP mitregiere, und auch im Landtag von Baden-Württemberg, habe die FDP konkrete Öffnungspläne vorgelegt. „Wir wollen, dass die reine Fixierung auf den Inzidenzwert ergänzt wird um dynamische Faktoren“, forderte Theurer. Auch müsse die schleppende Digitalisierung der Gesundheitsämter endlich von der Landesregierung in Baden-Württemberg und von der Bundesregierung gelöst werden.

Den auf dem Landeshauptausschuss verabschiedeten Wahlaufruf „Der Impuls fürs Land“ finden Sie hier: https://www.fdpbw.de/dokument/wahlaufruf-der-impuls-fuers-land/