?Die FDP ist und bleibt die Partei der Mitte!?

(Stuttgart) Nach einem gemeinsamen Gespräch erklären der FDP-Landesvorsitzende, Walter Döring, der Ulmer FDP-Bundestagskandidat, Jochen Dreixler, und der Ulmer FDP-Kreisvorsitzende, Stefan Havlik:

1. Die FDP ist und bleibt die Partei der Mitte. Weltoffenheit und Toleranz sind die Geisteshaltung des Liberalismus. Freiheit ist die wichtigste liberale Botschaft. Freiheit bedeutet Vielfalt und Vielfalt immer auch Toleranz. Die Idee des Liberalismus lässt sich nur in der Mitte des politischen Systems verwirklichen. Wir haben in schwierigen Zeiten selbst unter Einsatz unserer Existenz dafür gesorgt,
dass unser Land nicht von den Rändern regiert wird. Wann immer dies notwendig werden würde, würden wir dies auch in Zukunft tun.

2. Die FDP hat auf dem Mannheimer Bundesparteitag einen fast einstimmigen Beschluss zur Nahostpolitik gefasst. Es heißt dort u.a.: ?Israel hat das Recht auf eine gesicherte Existenz. Die Palästinenser haben auch das Recht, in einem eigenen lebensfähigen und demokratischen Staatsverband zu leben. Deshalb müssen nicht nur die Terroranschläge aufhören. Israel muss seine Panzer zurückholen und den Siedlungsbau stoppen und zurücknehmen.? An diesen Beschluss haben sich alle Gliederungen der Partei zu halten. Deshalb werden alle anderslautenden Hinweise auf der Homepage der FDP Ulm unverzüglich entfernt.

3. Die FDP hat entscheidend dafür gesorgt, dass die FPÖ aus der LI (Liberal International) wegen ihrer illiberalen und intoleranten Haltung ausgeschlossen wird. Die FDP duldet kein Werben für die FPÖ.

4. Die FDP bietet radikalen Parteien kein Forum. Sie organisiert auch keine Veranstaltungen, die Radikale von links oder von rechts nutzen könnten, um für deren Ziele und Vorstellungen zu werben. Die Ulmer FDP und Ihr Kandidat werden eine solches Forum nicht organisieren.

5. Jamal Karsli wird in der Ulmer FDP kein Forum für antisemitische Äußerungen finden.

6. Die FDP ist weder rechts noch populistisch. Als Partei für das ganze Volk wirbt sie mit ihrem liberalen, toleranten und weltoffenen Bürgerprogramm um alle Wählerinnen und Wähler, die bereit sind, die notwendigen Reformen u.a. bei den Themen Arbeit, Bildung und Mobilität anzugehen. Die FDP hat nichts übrig für dumpfen Nationalismus oder irrgläubigen Revanchismus.