Die Berliner Erklärung der FDP

Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag des Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der FDP, Dr. Guido Westerwelle,
MdB, einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Die Berliner Erklärung der FDP

Seit der Gründung unserer Partei am 12. Dezember 1948, also seit mehr als fünf Jahrzehnten, haben wir Liberale die deutsche Politik entscheidend
geprägt. Große Liberale wie Theodor Heuss, Thomas Dehler und Reinhold Maier haben die demokratische Tradition in der Bundesrepublik Deutschland mit
begründet. Die liberalen Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel haben unserer Demokratie in der Völkergemeinschaft eine allseits geachtete Stimme gegeben. Nach der friedlichen Revolution der Bürger in der damaligen DDR gelang es
Hans-Dietrich Genscher als Architekt der Deutschen Einheit weltweite Anerkennung für das wiedervereinigte Deutschland zu erreichen. Unter dem Vorsitz von Otto Graf Lambsdorff wurde die FDP zur ersten gesamtdeutschen Partei.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten kämpft die FDP für eine Bürgergesellschaft der Freiheit und der gegenseitigen Verantwortung, für ein tolerantes
Miteinander und für eine Kultur des Ausgleichs. Seit der Heppenheimer Gründungsproklamation der FDP verstehen wir Liberale uns als „die Sammlung
der politischen Kräfte, die den Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechts zum Richtmaß aller Entscheidungen erheben“. In den
Freiburger Thesen von 1971 heißt es: „Liberalismus nimmt Partei für
Menschenwürde durch Selbstbestimmung.“ Dies ist ein Kernsatz unseres Selbstverständnisses. „Liberalismus will Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung.“ So lautet ein weiteres Fundament des Liberalismus in den Wiesbadener Grundsätzen von 1997.

Weltoffenheit und Toleranz sind die Geisteshaltung des Liberalismus. Freiheit ist die wichtigste liberale Botschaft. Freiheit bedeutet Vielfalt und Vielfalt immer auch Toleranz. Die Idee des Liberalismus lässt sich nur in der Mitte des politischen Systems verwirklichen. Wir haben in schwierigen Zeiten selbst unter Einsatz unserer Existenz dafür gesorgt, dass unser Land nicht von den Rändern regiert wird. Wir würden dies auch in Zukunft tun.

Für uns als Freie Demokraten sind Respekt und Stil im Umgang mit anderen Ausdruck unseres Charakters als Toleranzpartei. Wir setzen unsere Gegner nicht herab. Wir führen keine Wahlkämpfe auf Kosten von Minderheiten. Wir geben nicht Vorurteilen nach, sondern wir bekämpfen sie mit ganzer Kraft. Wir waren, sind und bleiben als Freiheitspartei die Partei der demokratischen Mitte.

Die politische Mitte ist der Erfolgsstandort der Freien Demokratischen Partei. Immer mehr Menschen unterstützen uns auf dem Weg zur 18, weil sie
wollen, dass die Stimme der Mitte in Deutschland stärker wird. Wir setzen unseren Weg zur 18 fort: Als Partei für das ganze Volk kämpfen wir um den Zuspruch von Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen. Wir sind keine Partei nur für eine bestimmte Berufsgruppe, Alters- oder
Einkommensklasse. Als Partei für das ganze Volk begreifen wir uns weder als Teil eines Lagers, noch als Mehrheitsbeschaffer. Als Partei für das ganze Volk wenden wir uns an alle Menschen, die mehr Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung wollen – gleich ob sie in der Vergangenheit gewählt haben, gleich wen sie in der Vergangenheit gewählt haben. Wir wollen 18 Prozent bei der Bundestagswahl nicht als Selbstzweck erreichen, sondern damit die Stimme der Mitte zum Wohle der Menschen in unserem Land stärker wird.

Die FDP ist eine Zukunftspartei. Wer die Zukunft gewinnen will, darf sich aus der Geschichte nicht verabschieden wollen. Jeder Versuch, deutsche
Politik aus der historischen Verantwortung zu reißen, wird an der FDP scheitern. Jede Generation hat das Recht und die Pflicht zu neuem Denken. Jede Generation stellt neue Fragen und gibt neue Antworten. Aber Geschichte endet nicht mit einer neuen Generation. Wir bleiben in ihrer Verantwortung. Wir Liberale bekämpfen Antisemitismus und Antizionismus mit aller
Entschiedenheit. Bei uns findet niemand eine politische Heimat für antiisraelische Politik.

Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist weder Antisemitismus, noch antiisraelische Politik, sondern Kritik unter Freunden aus Sorge um den Frieden im Nahen Osten. Wir bekräftigen den Beschluss vom Bundesparteitag der FDP vom 11. Mai 2002. Dort heißt es unter anderem: „Für die FDP ist das uneingeschränkte Existenzrecht Israels unantastbar. (…) Kein Widerstandsrecht der Welt legimitiert dazu, Selbstmörder zu rekrutieren und Unschuldige mit in den Tod zu reißen. (…) Israel hat das Recht auf eine
gesicherte Existenz. Die Palästinenser haben auch das Recht, in einem eigenen lebensfähigen und demokratischen Staatsverband zu leben. Deshalb
müssen nicht nur die Terroranschläge aufhören. Israel muss seine Panzer zurückholen und den Siedlungsbau stoppen und zurücknehmen.“

Alle Mitglieder der Führung der FDP sind aufgefordert, grundsätzliche Beschlüsse des Bundesparteitages zu respektieren und nicht durch einseitige öffentliche Äußerungen in ihrer Wirkung zu verändern.

Es ist Kennzeichen unserer liberalen Kultur, dass die Formen unserer politischen Auseinandersetzung im Einklang mit unseren politischen Inhalten
sind. Das ist unser Anspruch auch dann, wenn wir uns ungerecht angegriffen und falsch behandelt fühlen. Wir missbilligen und bedauern, dass durch
Äußerungen von Jürgen W. Möllemann Anlass für Missverständnisse entstanden ist. Weder Herr Scharon noch Herr Friedman können für antisemitische Ressentiments verantwortlich gemacht werden. Dieser Fehler wurde von Jürgen
W. Möllemann öffentlich eingeräumt und zurückgenommen. So wie jeder von uns, wenn er sich im politischen Streit verirrt, die Chance und die Kraft haben muss, seinen Irrtum einzugestehen und aus der Welt zu schaffen, so
erwarten wir auch von anderen die Kraft, ihre Antisemitismusvorwürfe gegen unsere Partei und einzelne aus unseren Reihen auszuräumen und zurück zunehmen. Alle Beteiligten müssen zum Gespräch unter Demokraten zurück finden.

Der Vorwurf des Antisemitismus gegen die FDP als ganzes oder gegen einzelne Führungsmitglieder der FDP ist ehrverletzend und unberechtigt. Wir weisen
ihn mit aller Entschiedenheit zurück. Wer mit Antisemitismus – Diffamierungen seinen liberalen Gegner in die rechtsradikale Ecke stellen will, betreibt ein ebenso schäbiges wie durchsichtiges Spiel und legt die Axt an die Wurzel der Gemeinsamkeit der Demokraten.“