„Der liberale Grundgedanke des Zusammenhangs von Freiheit und Verantwortung“

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger gab in der „Sonntag Aktuell“ vom 18.12.2011 das folgende Interview. Die Fragen stellte Norbert Wallet:

Frage: Frau Homburger, senkt sich jetzt der große Weihnachtsfriede über die FDP?

HOMBURGER: Ich freue mich über das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Das Votum ist eine eindeutige Bestätigung der Beschlusslage. Es ist auch eine Rückendeckung für Philipp Rösler.

Frage: Angesichts des Resultats fragt man sich, warum Christian Lindner zurückgetreten ist?

HOMBURGER: Herr Lindner hat eine öffentliche Erklärung abgegeben. Die hat viele Rätsel hinterlassen. Aufklären kann ich die auch nicht.

Frage: Ist die FDP denn jetzt nach dem Tausch im Amt des Generalsekretärs besser aufgestellt als zu Wochenbeginn?

HOMBURGER: Jedenfalls war es gut, dass der Vorsitzende den Wechsel schnell durchgezogen hat. Mit Patrick Döring haben wir nun eine Persönlichkeit mit viel politischer – aber auch unternehmerischer – Erfahrung. Er beherrscht die Abteilung Attacke. Das ist jetzt wichtig.

Frage: Was muss Philipp Rösler nun auf dem Dreikönigstreffen liefern?

HOMBURGER: Er muss eine deutliche Positionierung der FDP vornehmen. Er wird deutlich machen, in welche Richtung die Partei in den nächsten Jahren geht.

Frage: Welche Richtung empfehlen Sie?

HOMBURGER: Das Thema Eurorettung wird uns weiter begleiten. Die FDP wird in der Bundesregierung weiter der Garant für einen Kurs sein, der konsequent auf eine Stabilitätsunion setzt und Eurobonds verhindert. Das zweite große Thema ist die Haushaltskonsolidierung. Es steht für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und schließlich ist die Energiepolitik ein zentrales Thema. Die neue Energiepolitik steht auf dem Papier und muss nun umgesetzt werden. Da geht es um Versorgungssicherheit, aber auch um bezahlbare Energiepreise.

Frage: Die Vertrauenskrise der FDP beruht auch auf Versprechungen, die in der Koalition nicht umgesetzt werden konnten. Warum soll das künftig anders sein?

HOMBURGER: Diese Analyse trifft nicht zu. Es stimmt nicht, dass wir in der Koalition nichts durchgesetzt hätten. Wir sind nur – auch aus eigener Schuld – zu stark mit einem Thema verbunden worden: Steuersenkung. Das hat vieles verdeckt. 12 Milliarden mehr für Bildung und Forschung, das elternunabhängige Deutschlandstipendium, der Pflegekompromiss, die Öffnung für ausländische Fachkräfte, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Haushaltskonsolidierung – das alles trägt die Handschrift der FDP. Und die 24 Mrd. Euro Entlastung, vor allem für Familien zu Beginn unserer Regierungszeit haben viele schon wieder vergessen.

Frage: In Krisenzeiten ist den Bürgern das Lob des freien Kräftespiels der Märkte suspekt geworden. Wer soll die Idee des Liberalismus neu erklären?

HOMBURGER: Der liberale Grundgedanke des Zusammenhangs von Freiheit und Verantwortung hat in der Krise weniger Konjunktur. Gleichzeitig wird er dringender denn je gebraucht. Eintreten für Freiheit bedeutet nicht laissez-faire, sondern das Übernehmen von Verantwortung. Im Klartext: Risiko und Haftung müssen zusammengebracht werden. Der Mittelstand ist hier Vorbild, weil es dort selbstverständlich ist, dass Unternehmer die Verantwortung für ihr Tun persönlich tragen. Genau dieses Bewusstsein muss auch auf große Kapitalgesellschaften und den Finanzmarkt übertragen werden. Dazu braucht es neue Regeln. Es stimmt nicht, dass wir keinerlei Regulierung wollen. Aber wir wollen eben auch nicht den Weg in die Staatswirtschaft einschlagen.

Frage: Geht es nun mit diesem Führungsteam bis zum Ende der Wahlperiode?

HOMBURGER: Ja. Personaldebatten schaden der FDP massiv. Die Selbstbeschäftigung der FDP in öffentlichen Krisenzeiten muss ein Ende haben. Wir müssen mit solider Sacharbeit und Geschlossenheit Vertrauen zurück gewinnen und endlich wieder auf Angriff spielen.

Frage: Manche in der FDP glauben an eine Reserve-Option, die Koalitionsbruch heißt.

HOMBURGER: Von solchen Gedankenspielen halte ich gar nichts, und ich warne meine Partei davor. Eine Koalition für ein großes Land wie Deutschland muss ein stabiler Anker sein und ist keine Spielwiese für Polit-Taktiker.