Der Impuls fürs Land – FDP Baden-Württemberg startet mit digitalem Landeshauptausschuss ins Doppelwahljahr 2021

Die FDP Baden-Württemberg hat am Dienstag mit ihrem traditionellen Dreikönigsparteitag den Landtagswahlkampf 2021 eingeläutet. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag als digitaler Landeshauptausschuss statt. Neben dem Parteitagspräsidium und dem Parteipräsidium waren die neun Bezirksvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle Fellbach anwesend. Alle weiteren der 101 Delegierten wurden digital zugeschaltet.

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, kritisierte in seiner Rede den holprigen Start der Corona-Impfungen im Land: „Die bundesweite Hotline ist komplett überlastet, man hat den Eindruck, dass dieses Land sich nicht generalstabsmäßig auf die Impfungen vorbereitet hat.  Das werden wir als Opposition im Bund und im Land kritisch nachverfolgen.“ Auch die Hilfszahlungen der Bundesregierung an vom Lockdown betroffene Betriebe liefen zu schleppend: „Wir wollen nicht tatenlos zulassen, das weite Teile des Mittelstandes einfach hinweggefegt werden. Wenn es staatlich verfügte Betriebsschließungen gibt, sind staatliche Hilfen keine Almosen, sondern eine Ausgleichsleistung des Staates. Hierfür muss die große Koalition endlich ein Konzept vorlegen“, forderte Theurer. „Es kann nicht sein, dass bei Großbetrieben der Bundesadler kommt und den Steuergeldbeutel öffnet und bei Kleinbetrieben kommt der Pleitegeier!“

Außerdem betonte Michael Theurer das Bekenntnis der FDP zur Wasserstofftechnologie und zu synthetischen Kraftstoffen: „Die CDU-geführte Bundesregierung und die CDU-geführte EU-Kommission zerstören den Verbrennungsmotor. Wir setzen dagegen auf Technologieoffenheit. Wir wollen den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen CO2-neutral machen. Es braucht eine faire Chance für die Wasserstoff-Brennstoffzelle!“

Zum Absacken Baden-Württembergs in zahlreichen Bildungsrankings und Rankings zu Gründungsaktivitäten stellte Theurer fest, dass die Landesregierung den Wettbewerb mit anderen Ländern offenbar bereits aufgegeben habe: „Uns reicht das nicht aus. Wir wollen einen Impuls fürs Land geben! Wir brauchen neue Impulse, damit junge Menschen echte Chancen haben.“ „Wir gehen in den Wettbewerb der Ideen“, so Theurer. „Das Ausruhen auf den Erfolgen der Vergangenheit ist keine Zukunftsstrategie. Dieses Land braucht einen Kurswechsel!“

Auch der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, betonte in seiner Rede, dass das Land in vielen wichtigen Bereichen an Boden verloren habe. Nach zehn Jahren grün-schwarzer und grün-roter Bildungspolitik sei etwa das Bildungssystem weder gerechter noch leistungsfähiger geworden: „Insgesamt geht die Bildungspolitik seit 10 Jahren in eine falsche Richtung. Da ist Umkehr notwendig. Das vielgliedrige Schulsystem, auch mit Grundschulempfehlung, war ein Garant für den Erfolg baden-württembergischer Schüler in internationalen Bildungsrankings.“

Auch im Bereich der Digitalisierung erkannte Rülke deutliche Defizite: „Die Landesregierung hat ihr Versprechen nicht gehalten, auch den letzten Schwarzwaldhof ans schnelle Internet anzuschließen. Leistungsfähiges Internet, leistungsfähiger Mobilfunk sollte in Baden-Württemberg selbstverständlich sein.“

Mit Blick auf die Herausforderung des Klimawandels sagte Rülke, dass es natürlich richtig sei, sich die Frage zu stellen, wie Mobilität in Zukunft klimafreundlicher werden kann. Doch die Landesregierung steuere auf einen Strukturbruch zu. „Die Landesregierung macht Politik, die weder das Klima schützt, noch die Arbeitsplätze, noch die individuelle Mobilität. Die Mobilitätspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist ein Irrweg!“, so Rülke. Mit der Zukunftstechnologie Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen könne der Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden. „Deshalb wollen wir den Verbrennungsmotor in Baden-Württemberg nicht aufgeben, sondern in eine bessere Zukunft führen!“

Der von Hans-Ulrich Rülke eingebrachte Leitantrag „Liberale Impulse fürs Land – Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ wurde von den Delegierten mit wenigen Änderungen und großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag fasst die 25 wichtigsten Forderungen der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl aus fünf Themenbereichen zusammen. Die FDP könne zwar nicht alle ihre Forderungen in möglichen Koalitionsverhandlungen durchsetzen, doch Hans-Ulrich Rülke forderte die Delegierten auf, ihn beim Wort zu nehmen: „Eine Mitregierung der FDP wird es nur geben, wenn sehr viel von dem durchgesetzt wird, was wir am heutigen Tag beschließen.“ Das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten wird am morgigen Mittwoch mit der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus fortgesetzt. Vor den coronabedingt leeren Rängen des Stuttgarter Opernhauses spricht neben Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke auch der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner. Die Veranstaltung kann im Livestream unter www.fdp-dreikoenig.de verfolgt werden.