Das Steuersystem wird geändert

FDP und Union sind sich in der neuen Koalition näher als es in der Öffentlichkeit erscheint. Querschüsse sind wenig hilfreich, sagt Birgit Homburger, die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion im Interview mit der in Ulm erscheinenden Südwest Presse.

Frau Homburger, warum waren Sie als Fraktionsvorsitzende nicht bei der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg?

BIRGIT HOMBURGER: Das eine ist die Regierung und das andere das Parlament. Ich bin der Auffassung, dass das Parlament als Verfassungsorgan stärker als bisher auf seine Eigenständigkeit achten muss. Deshalb waren der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, und ich uns schnell einig, dass wir nicht teilnehmen.

Der Start der schwarz-gelben Koalition ist zumindest nach außen alles andere als glatt verlaufen. Streit statt Einigkeit. Von einem „Stolper-Start“ war die Rede. Was ist da schiefgelaufen?

HOMBURGER: In der Koalition herrscht eine gute Stimmung. Wir haben eine klare Linie und wissen, was wir wollen. Der Koalitionsvertrag ist das Kursbuch für die nächsten vier Jahre. Das ist leider am Anfang nach draußen in einem vielstimmigen Interpretationschor etwas untergegangen. Aber die Tatsache, dass diese Koalition schon zum 1. Januar 2010 mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusätzliche Steuersenkungen auf den Weg gebracht hat, zeigt: Was im Koalitionsvertrag steht, wird auch so umgesetzt. Das zählt.

Spricht das schlechte Bild in der Öffentlichkeit dafür, dass sich manche in dieser Koalition zu sehr profilieren wollen?

HOMBURGER: Es ist völlig legitim, dass am Beginn einer Legislaturperiode jeder der Partner noch einmal deutlich macht, was er im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Es muss zukünftig klar rüberkommen, was das Ziel dieser Koalition ist, nämlich: ein Aufbruch für Deutschland. Wenn es immer wieder den einen oder anderen gibt, der von dem, was er selber unterschrieben hat, wieder weg will, dann ist das wenig hilfreich. Manches ist aber auch aufgebauscht worden.

Beispielsweise?

HOMBURGER: Nehmen Sie die Steuerpolitik, bei der wir nahe beieinander sind. Da wurde ein Dissens ausgemacht zwischen der FDP und der Union, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es gebe keine grundlegende Steuerreform. Das scheint mir eine Definitionsfrage zu sein. Die von der FDP durchgesetzte Umstellung von einem linear-progressiven Tarif auf einen Stufentarif wird auch von ihm nicht bestritten. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Regierungserklärung noch einmal eindeutig dazu bekannt. Für mich ist das sehr wohl eine grundlegende Änderung des Steuersystems.

Vieles ist im Koalitionsvertrag nur recht vage festgeschrieben. Haben sich Union und FDP um die Entscheidungen gedrückt, und das wirkt jetzt nach?

HOMBURGER: Nein. Wir haben sehr klare Entscheidungen getroffen. An einigen Stellen haben wir aber auch deutlich gemacht, dass die Erarbeitung von Details im Gesetzgebungsverfahren erst noch erfolgen muss. Das ist ganz normal.

Ein Punkt, den die Koalitionspartner sehr unterschiedlich interpretieren, ist die künftige Organisation der Krankenversicherung. Ist da der nächste Streit programmiert?

HOMBURGER: Nein. Auch da haben wir klare Regelungen getroffen. Wir wollen die Krankenversicherung umgestalten und noch solidarischer machen, indem wir sie generationenfest machen. Wir wollen mehr Freiheit in der Therapiewahl. Wir schaffen generell mehr Wahlfreiheit für die Versicherten. Die ist durch den Gesundheitsfonds und den Einheitsbeitrag faktisch abgeschafft worden. Wir werden die Finanzierung der Krankenversicherung umstellen. Der soziale Ausgleich soll nicht mehr in ihrem Rahmen vorgenommen werden, sondern über das Steuersystem. Das ist gerechter.

Kommt also die Kopfpauschale?

HOMBURGER: Es gibt die Umstellung auf eine Prämie und einen Sozialausgleich über das Steuer- und Transfersystem.

Im Fall Steinbach hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle kompromisslos festgelegt. Droht ihm ein Gesichtsverlust?

HOMBURGER: Nein. Er hat klar gemacht, woran sich die deutsche Außenpolitik aus seiner Sicht orientieren muss. Es ist das gemeinsame Ziel der Koalition, die gewachsenen vertrauensvollen Beziehungen innerhalb Europas weiter zu vertiefen und zu stärken. An dieser Leitlinie werden wir die Europapolitik orientieren.

Bleiben Sie auch als FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag längerfristig Landesvorsitzende in Baden-Württemberg?

HOMBURGER: Gerne, wenn die Partei das will. Wir sind ein erfolgreiches Team, das man nicht unnötig ändern sollte.