Das lassen wir dieser Landesregierung nicht durchgehen!

In der Zwischenzeit ist es gute Tradition, dass sich die Südwest-Liberalen am Aschermittwoch in Karlsruhe versammeln, um die liberalen Krallen zu zeigen. Auch in diesem Jahr waren es die Spitzenliberalen aus dem Land, die die richtige Mischung aus politischem Angriff und liberaler Standfestigkeit bewiesen.

Bereits in seiner Begrüßung fand der FDP-Bezirksvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, eine empfindliche Stelle der Landesregierung: Die Bildungspolitik. „Was Grün-Rot hier abliefert, ist Ideologie pur. Die gute Qualität des differenzierten Bildungssystems in Baden-Württemberg wird zugunsten von Vereinheitlichung aufgegeben. Bildung wird eine Frage des Geldbeutels: Wer für sein Kind gute Bildung will, weicht zusehends auf die Privatschulen aus“, so Meinhardt.

Eine Generalabrechnung mit den politischen Gegnern bot der liberale Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Gleich zu Beginn stellte er die Kandidatenentscheidung zum Bundespräsidenten in den Mittelpunkt. Das Selbstbewusstsein der FDP sei wohl nun vielen politischen Bewerbern erst klar geworden. „Ich bin jetzt schon gespannt, wie die Grünen um Herrn Ströbele und Co. und die pechschwarzen bayerischen Stallwächtern es jetzt den Wählerinnen und Wählern erklären wollen, warum sie gegen Joachim Gauck sind, den eine deutliche Mehrheit in diesem Land will“, so Rülke. In diesem offensiven Ton attackierte er die Landesregierung. „Wir beobachten das Tun der Grünen schon länger. Früher war es Herr Kretschmann, der als grüner Fraktionsvorsitzender davor warnte, was mit dem Staatshaushalt passiert, wenn ihn politisch Unverantwortliche gestalten. Wir können feststellen: Die Situation ist jetzt da!“, so der Liberale unter dem Applaus der mehr als 120 Zuhörerinnen und Zuhörer. „Diese Landesregierung hat den aufgeblähtesten Staatshaushalt in der Geschichte des Landes aufgestellt. Bei den kleinen Staatsdienern wird gespart, die Steuern werden erhöht. Dennoch reicht es nicht. Dabei dürfte klar sein: Ausgeglichene Staatsfinanzen sind nicht alles. Aber ohne ausgeglichene Staatsfinanzen ist alles nichts“, so Rülke.

„Wir haben in der Zeit der Bundesregierung eine gute Bilanz vorzuweisen. Wir sind aus der Krise der Staatsfinanzen auf Bundesebene sehr gut herausgekommen. Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen von Rot-Grün und Schwarz-Rot haben wir nicht als erstes die Steuern erhöht. Wir brauchen uns sicher nicht zu verstecken“, so die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger. Sie stellte die Leistungen der Liberalen an den Anfang ihrer Ausführungen. Umso mehr maß sie die Politik der grün-roten Landesregierung mit dem Maß ihrer Taten. Die Landesregierung liefere ein „einziges Gewürge“ ab, die Zusagen wären nicht von langer Dauer. „Was ist denn die Bilanz der Grünen? Sie konnten Stuttgart 21 nicht verhindern, unter ihrer Landesregierung wurden tausende Wohnungen nach Augsburg verkauft. Das einzige, was sie vorweisen können, ist, dass die Winfrieds Hermann und Kretschmann jetzt mit dem Dienstwagen zu grünen Parteiveranstaltungen fahren können“, so Birgit Homburger kämpferisch. In der Bildungspolitik griff sie die Pilotprojekte zu G9 an: „Das ist Schwachsinn. Wir brauchen keine Versuche, wir haben mit dieser Sache Jahrzehnte Erfahrung!“ Auch in weiteren  Bereichen attestierte sie der Landesregierung eine bedenkliche Schieflage:  „Die Grundschulempfehlung wurde zum Nachteil der Kinder abgeschafft, die berufliche Bildung findet gar nicht mehr statt. Grün-Rot muss sich daran messen lassen, ob sie Bildungspolitik als Chance für den sozialen Aufstieg versteht oder aufs Abstellgleis verschiebt. Das werden wir der Landesregierung nicht durchgehen lassen“, so die Spitzenliberale.

Bei Aschermittwochsfisch und guter Jazzmusik war die Stimmung unter den Liberalen sehr gut. Dies stellte auch der FDP-Kreisvorsitzende Heinz Golombeck fest, der in seinen Schlussworten noch die Energiepolitik erwähnte, mit der eine wichtige Zukunftsfrage beantwortet werden müsste. „Diese Landesregierung hat nur drei Antworten auf die Energiefrage: Windkraft, Windkraft und Windkraft. Das wird technisch nicht gehen.“

Den nötigen Gegenwind hatte die Landesregierung jedenfalls an diesem Aschermittwoch aus Karlsruhe bekommen.