„Das beeindruckt mich nicht wirklich“

Die FDP-Landeschefin Birgit Homburger erwartet ungeachtet der Gespräche der CDU mit den Grünen eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg. Die Gespräche von Ministerpräsident Günther Oettinger mit den Grünen nach der Wahl am 26. März seien als Wink in Richtung des bisherigen Koalitionspartners zu verstehen, sagte Homburger. „Das beeindruckt mich nicht wirklich“, betonte sie.

Klaus Remme: Als die Wahllokale vor gut einer Woche schlossen, begannen vor allem bei der FDP bange Minuten, denn sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz war eine absolute Mehrheit von CDU respektive SPD möglich. Im Verlauf des Abends wurde klar: Wenigstens Günther Oettinger in Stuttgart ist auf einen Partner angewiesen, doch die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition für ihn offenbar kein Selbstläufer. Neben Gesprächen mit den Liberalen führte die CDU auch zwei Sondierungsgespräche mit den Grünen.

Heute will sich die CDU entscheiden. Am Telefon ist die FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Birgit Homburger. Sie ist auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag. Guten Morgen, Frau Homburger!

Birgit Homburger: Guten Morgen, Herr Remme!

Remme: Frau Homburger, am Anfang hieß es über den schwarz-grünen Flirt schnell „Alibi-Gespräche“. Sehen Sie das auch so entspannt?

Homburger: Ja, wir haben immer deutlich gemacht als FDP, dass wir nach der Wahl genau das machen, was wir vor der Wahl gesagt haben. Das Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl ist eindeutig. Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben die erfolgreiche Koalition aus FDP und CDU eindrucksvoll bestätigt, und wir wollen sie nach wie vor fortsetzen.

Remme: Aber das ist keine Bewertung des schwarz-grünen Flirts?

Homburger: Das ist sicherlich richtig. Die CDU hat Gespräche mit den Grünen geführt. Ich sehe diese Notwendigkeit nicht, weil wir in Baden-Württemberg über Jahre hinweg jetzt eine gut funktionierende und erfolgreiche Koalition haben. Ich denke, dass das ein Wink in unsere Richtung sein sollte. Das beeindruckt mich nicht wirklich. Es ist auch so, dass natürlich die CDU diskutiert über neue Optionen, die sie sich öffnen will. Aber da sage ich einfach auch ganz deutlich, dass mit Experimentierfreudigkeit allein und dem Öffnen der CDU in Richtung neue Optionen, das können sie den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg nicht erklären. Da muss man schon dann auch mal deutlich machen, wo es inhaltliche Differenzen gibt, und diese inhaltlichen Differenzen sehe ich nicht. Ich sehe das Reservoire an Gemeinsamkeiten zwischen FDP und CDU in Baden-Württemberg als deutlich größer an als das, was an Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen da ist. Deswegen bin ich überzeugt, es wird zu einer Fortsetzung der Koalition zwischen FDP und CDU kommen.

Remme: Frau Homburger, haben Sie denn nach den gestrigen Gesprächen der CDU mit den Grünen bereits Signale von Seiten der Union erhalten?

Homburger: Es gab ja diverse Äußerungen von Seiten der Union. Das ist ja kein Geheimnis, dass es auch innerhalb der Union Menschen gibt, die einer solchen Option offen gegenüberstehen. Es gibt aber eben auch andere, die hier Bedenken haben. Insofern haben wir alle Signale aufgenommen. Wir selber werden heute Abend im Landesvorstand beraten, aber davor auch selbstverständlich heute Nachmittag in der Landtagsfraktion die Situation besprechen. Wie gesagt: Ich gehe davon aus, weil wir ein großes inhaltliches gemeinsames Reservoire haben, weil wir gemeinsam die erfolgreiche Arbeit eigentlich auch fortsetzen wollen, dass es auch in der CDU dann am Ende so gesehen wird.

Remme: Was würde denn eine schwarz-grüne Regierung in Stuttgart für Baden-Württemberg bedeuten?

Homburger: Eine schwarz-grüne Regierung würde bedeuten Stillstand beispielsweise in der Verkehrspolitik. Wir haben eine ganz klare Agenda, dass wir in der Infrastrukturpolitik fortschrittlich arbeiten müssen in Baden-Württemberg. Wenn wir einen Wirtschaftsstandort haben, der wirklich von Bedeutung ist, dann muss auch die Infrastruktur stimmen. Dazu gehört der nötige Ausbau der Verkehrswege im Land inklusive „Stuttgart 21“, und das ist etwas, wo die Grünen ja in der Vergangenheit immer sehr zurückhaltend waren. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die bisherige ideologiefreie Technologie- und Innovationspolitik in Baden-Württemberg auch fortgesetzt werden muss. Da haben die Grünen ja geworben für eine gentechnikfreie Zone Baden-Württemberg und ich bin überzeugt, das würde das Land ins Abseits führen und darüber hinaus Arbeitsplätze massiv gefährden.

Remme: Frau Homburger, Sie sind ja nicht nur Landespolitikerin. Sie machen auch Politik im Bund. Die FDP ist neben einer großen Koalition ja bisher die einzige Option für die CDU. Geht diese Zeit dem Ende entgegen?

Homburger: Die FDP hat viele Gemeinsamkeiten mit der CDU. Und ich bin überzeugt davon, es gibt auch weiterhin für dieses Bündnis Zukunft, sowohl in Baden-Württemberg als auch darüber hinaus. Ich bin im Übrigen der Meinung, dass wir auch auf Bundesebene durchaus Mehrheiten für Koalitionen aus FDP und CDU/CSU erhalten können. Die Tatsache, dass es nach der Bundestagswahl nicht gereicht hat, ist doch nicht etwa eine strukturelle Frage, sondern das ist ganz klar darin zu sehen, dass in der Wahlkampfführung bei der CDU große Fehler gemacht worden sind. Ich bin überzeugt: Wir könnten heute in Deutschland tatsächlich eine Reformpolitik umsetzen, wenn nicht die CDU in der Bundestagswahl so große Fehler gemacht hätte.

Remme: Nehmen wir also an, es kommt zu Verhandlungen zwischen Ihnen und der CDU in Baden-Württemberg. Dem Land geht es vergleichsweise blendend. Wo erwarten Sie Schwierigkeiten während der Gespräche?

Homburger: Wir werden uns über alle Bereiche unterhalten müssen. Wir haben in der Haushaltspolitik als FDP klare Vorstellungen. Wir wollen das Ziel der Netto-Nullverschuldung in dieser Legislaturperiode erreichen.

Remme: Aber wo sind die Differenzen, Frau Homburger?

Homburger: Das bedeutet natürlich Sparmaßnahmen, und da wird es im Detail natürlich Diskussionen geben, auch mit dem Koalitionspartner. Auch in der Bildungspolitik beispielsweise, erwarte ich, dass wir Diskussionen führen. Wir sind hier als FDP noch stärker der Meinung, dass wir den Schulen vor Ort Entscheidungsmöglichkeiten geben müssen, also noch mehr Wettbewerb auch zulassen müssen. Wir wollen die frühkindliche Bildung stärken. Allerdings sind wir der Meinung, dass man hier früher anfangen muss, als es bisher diskutiert wurde.

Im Übrigen ist auch die Frage, wie gehen wir mit dem Länderfinanzausgleich um. Hier hat die FDP eine sehr klare Position. Wir sagen nämlich, wenn es keine politische Lösung gibt dafür, dass im Augenblick aus Baden-Württemberg sehr viel Geld in den Länderfinanzausgleich fließt – und zwar ungerecht viel Geld -, dann müssen wir eben noch mal vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Diese Klarheit zeigt die CDU im Augenblick nicht. Also, es gibt viele inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber in den einzelnen Themenfeldern eben auch Punkte, wo die FDP deutlich stärker nach vorne geht.

Remme: Birgit Homburger war das, die FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Frau Homburger, vielen Dank für das Gespräch.

Homburger: Ich danke Ihnen. Auf Wiederhören.