Chef: Land festigt bundesweite Spitzenstellung im Klimaschutz

Die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Chef sagte in einer Landtagsdebatte über ?Landesziele und EU-Vorgaben im Klimaschutz? unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):
?Nach den Angaben des Statistischen Landesamtes ist der Ausstoß von CO2 in Baden-Württemberg um acht Prozent auf insgesamt 71 Millionen Tonnen zurückgegan-gen. Der CO2-Ausstoß pro Einwohner des Landes ist von den zuletzt über sieben Tonnen jährlich auf 6,6 Tonnen gesunken. Damit hat das Land seine bundesweite Spitzenstellung gefestigt: Im Bundesdurchschnitt liegt der jährliche Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 bei rund zehn Tonnen.
Dies ist keine Trendwende. Die Entwicklung ist dennoch ermutigend und zugleich Ansporn, in den Klimaschutzbemühungen nicht nachzulassen. Der Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung erreichte 2007 einen Anteil von rund 13 Prozent. Bis 2020 soll jede fünfte Kilowattstunde Strom aus regenerativen Energieträgern erzeugt werden. Wesentliches Potential für Privathaushalte und Industrie ist jedoch die Möglichkeiten Energie einzusparen, Energie effizienter zu nutzen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, noch besser und konsequenter auszuschöpfen.
Die von Bund und Land auf den Weg gebrachten Konjunkturpakete werden die Grundlage für weit reichende Klimaschutzinvestitionen der öffentlichen Hand schaf-fen. Es liegt ein Schwerpunkt in der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Sporthallen und Universitäten. Das ist gut so.

Klimaschutz ist allerdings keine regionale Angelegenheit. Neue Impulse für den globalen Klimaschutz – das ist unsere Forderung. Wir fordern verbindliche Ziele, z.B. die Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 30 Prozent bis 2020.
Bei den privaten Haushalten und im Verkehr könnte viel CO2 eingespart werden. Die FDP fordert ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung bei der Wärmegewinnung. Darüber hinaus müssen die so genannten flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls, insbesondere der Emissionshandel stärker genutzt werden.
Wenig nachvollziehbar ist der Ausschluss der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe. Der Ersatz der Steuerbefreiung durch eine Beimischungsquote ist ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv.
Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung.
Die Energieversorgung der Zukunft muss klimafreundlich sein, um unsere Kinder zu schützen ? sie muss sicher und bezahlbar bleiben, um die Grundlagen unseres Wohlstands zu erhalten.

Haushaltsstrom, Autofahren und Heizen dürfen keine Luxusgüter sein. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich.
Der Staat verdient an jeder Preisrunde durch Steuern und Abgaben kräftig mit ? bei Strom mit einem Anteil von 40% vom Endkundenpreis für Haushalte. Heute
führt die Ökosteuer dazu, dass aus Gas erzeugter Strom dreifach besteuert wird ? als Gas mit der Gassteuer, als erzeugter Strom mit der Stromsteuer und schließlich mit der Umsatzsteuer. Der Staat kann sich also eine Entlastung leisten.

? Im Verkehrsbereich könnte die nahezu vollständige Abhängigkeit vom Öl durch ei-ne Umstellung auf den Elektroantrieb nachhaltig reduziert werden. Für den zusätzlichen Strombedarf der Elektrofahrzeuge bietet sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an.

Energie muss sicher bleiben: Nur eine sichere Energieversorgung schützt dauerhaft die Grundlagen unseres Wohlstands

Ziel muss es sein, die Abhängigkeit von Energieimporten verringern.
Je größer die Vielfalt der Energieträger, Rohstofflieferländer und Erzeugungstechnologien desto sicherer wird unsere Energieversorgung in der Zukunft sein. Die wich-tigste Strategie, um die Versorgung Deutschlands mit Energie für die Zukunft sicherzustellen, bleibt daher ein breiter Mix aller Energieträger.

? Deutschland sollte in der Lage bleiben, den Bedarf an grundlastfähigem Strom ohne Abhängigkeit von Stromimporten herzustellen. Kohle wird auf absehbare Zeit wei-ter ein Rückgrat deutscher Stromversorgung mit Grundlaststrom bilden. Neue Kohle-kraftwerke dürfen jedoch nur noch ans Netz, wenn sie mit Technologie zur CO2-Abscheidung nachrüstbar sind.

? Erneuerbare Energien müssen stärker als bisher zu mehr Unabhängigkeit von Energieimporten und einzelnen Rohstofflieferländern beitragen. Um die
Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zu einem zuverlässigen Element der Energieversorgung zu machen, sind neue Konzepte notwendig, mit denen der Anteil erneuerbarer Energie an gesicherter und ständig verfügbarer Leistung erhöht werden kann. Dieser Anteil beträgt bei Windenergie zurzeit nur 5-10%. Überschüsse bei der Erzeugung von Strom aus Sonne und Wind müssen speicherfähig gemacht werden, damit sie später in Nachtzeiten, bei Windstille und gleichzeitig hoher Stromnachfrage an den Verbraucher abgeben zu können. So können die natürlichen Schwankungen
bei der Sonnenscheindauer und der Windstärke mit einem viel geringerem Bedarf an neuen Reservekraftwerken ausgeglichen werden. Die Forschung für Energiespeicher muss erheblich ausgebaut werden.

Es besteht zwischenzeitlich breiter politischer Wille Windkraftwerke auch außerhalb von Vorranggebieten aufzurüsten zu können. Wir fordern dies schon lange. Mein Kollege Dieter Ehret hat auch im Regionalverband entsprechende Initiativen ergriffen.

CO2 freie Energieerzeugung soll langfristig zu einem dauerhaften Stützpfeiler einer klimaverträglichen Energieversorgung werden ? aber ohne Dauersubvention und als selbstverständlicher Teil der Energiemärkte.

? Die Förderung erneuerbarer Energien muss so umgestellt werden, dass sie Anreize für solche Technologien setzt, die sich am Markt ohne Subventionen behaupten
können.

Dies gilt auch für den Bereich der gesamten Geothermie. Diese auf die Diskussion von Basel oder Staufen zu beschränken, wäre unseriös. Wir müssen diese Technologie heute fördern um sie morgen zur Verfügung zu haben. Deshalb unterstützen wir auch das Hybridkraftwerk in Neuried.

Der Umweltausschuss hat letzte Woche das Wasserkraftwerk Dogern besichtigt, das mit einem Aufwand von 700 Mio. Euro künftig regenerative Energie produzieren soll. Solche Projekte sind zukunftsweisend, weil ökologisch und ökonomisch sinnvoll, aber leider nicht beliebig wiederholbar. Deshalb treten wir für einen ökologisch vertretbaren Ausbau der kleinen Wasserkraft ein.
Nur ein Beispiel: Wir sind dafür eingetreten, die Entsorgung des Grüngutes von Wasserkraftwerken zur Kompostierung zuzulassen. Dieses Material musste teuer entsorgt werden und hat damit die Wirtschaftlichkeit vieler kleiner Wasserkraftwerke bedroht. Heute wird dieses Material recycelt. Das Beispiel zeigt: Auch bei der kleinen Wasserkraft ist noch Potenzial zum Ausbau vorhanden, wenn der gute Wille vorhanden ist.

Der Einsatz erneuerbarer Energien ist durch das EEG bisher zu einseitig auf die Stromerzeugung fixiert und muss durch Einbezug der Wärmeerzeugung auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Besonders die rückwirkende Änderung des EEG bringt die Betreiber von Blockheizkraftwerken aus nachwachsenden Rohstoffen
in wirtschaftliche Existenznöte. Ich kann für unsere Fraktion für diese Thematik einen parlamentarischen Antrag ankündigen.

? Die Nutzung erneuerbarer Energien muss erheblich stärker als bisher in die Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandelsförderung Deutschlands integriert
werden. Damit werden gleichzeitig deutsche Unternehmen beim Ausbau ihrer Positionen auf den Weltmärkten unterstützt. Umgekehrt muss es Ziel der Energiepolitik sein, den Import von Solarstrom aus den Mittelmeerstaaten einschließlich Nordafrikas im Blick zu behalten und die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Die größten Potentiale zur Energieeinsparung liegen in der Wärmedämmung des Gebäudebestands, in energieoptimierten technischen Produkten und in einem
energiebewussten Verhalten jedes Einzelnen.

Mit dem Wärmegesetz sind wir in Baden-Württemberg einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Die FDP Fraktion wird in der Koalition dafür Sorge tragen, dass auch bei den staatlichen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangegan-gen wird. Auf Bundesebene wollen wir erreichen, dass die
energetischen Sanierung von Wohngebäuden auch im Mietrecht erleichtert wird. Es wird nicht gelingen den Klimawandel zu verhindern. Wir können ihn aber begrenzen.?