BURGBACHER:Schäuble sollte die Menschen nicht vorsätzlich täuschen

BERLIN/STUTTGART. Zur positiven Bilanz des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble hinsichtlich der Reduzierung der zustimmungsbedürftigen Gesetze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II Ernst BURGBACHER:

Der Bundesinnenminister hat in dieser Woche eine positive Bilanz der Föderalismusreform I gezogen und diese damit begründet, dass der Anteil der Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften, von etwa 60 Prozent auf 44 Prozent gesunken sei.
Dies ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung, denn nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik, und dies ist über 20 Jahre her, lag der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze bei ca. 60 Prozent. In der vergangenen Wahlperiode (2002-2005) lag der Anteil bei 51 Prozent, so dass die Bundesregierung den äußerst geringen Rückgang auf 44 Prozent nicht als Erfolg verkaufen kann. Wenn Schäuble dies tut, dann kennt der Bundesinnenminister die richtigen Zahlen nicht, oder er versucht, die Menschen vorsätzlich zu täuschen.
Ich fordere den Bundesinnenminister auf, die Zahlen schnellstmöglich richtig zu stellen und sich mit einer besseren Politik für einen weiteren Rückgang der zustimmungsbedürftigen Gesetze einzusetzen.