Burgbacher: „Zweiter Schritt der Föderalismusreform ist der Entscheidende“

(Berlin) Zur anstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Föderalismusreform der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher:

Nach dem Urteil der meisten Experten in der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform ist der zweite Schritt, nämlich die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, der Entscheidende. Dies war immer die Position der FDP. Am Freitag muss der Bundesrat ein klares Signal für die Reform der Finanzverfassung geben. Unverzichtbare Eckpunkte sind die Verankerung eines Neuverschuldungsverbots im Grundgesetz, Begrenzungen von Beistandsgarantien und eine weitgehende Steuerautonomie der Länder.

Deutschland wird international nur dann wettbewerbsfähig werden, wenn es jetzt gelingt, den lähmenden ?kooperativen Föderalismus? in einen modernen Wettbewerbsföderalismus umzuwandeln.