Burgbacher: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheits-Gesetzes bestätigen die Bedenken der FDP-Bundestagsfraktion

(Berlin) Zu den Meldungen, dass Bundespräsident Horst Köhler zwar das Luftsicherheitsgesetz unterzeichnet hat, aber verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundespräsident Horst Köhler Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Luftsicherheitsgesetzes angemeldet hat, und sieht sich in ihren Bedenken bestätigt.
Die FDP hat im Deutschen Bundestag den rot/grünen Entwurf zum Luftsicherheitsgesetz mit der Begründung abgelehnt, dass Kernbereiche des Gesetzes unverhältnismäßig sind und gegen grundlegende Verfassungsprinzipien verstoßen.
Wir haben stets bezweifelt, dass mit der geplanten Regelung zum Abschuss von Passagierflugzeugen ein taugliches und unbedenkliches letztes Mittel im Kampf gegen terroristische Anschläge gefunden wurde. Mit der Ermächtigung des Bundesverteidigungsministers zur Anordnung eines Flugzeugabschusses wird das Grundrecht der Besatzungsmitglieder und der Passagiere auf Leben zu Gunsten Dritter missachtet. Ein vorbeugender Flugzeugabschuss, der sich auf eine Prognose stützt und zahlreiche Unverdächtige – die für die Verfahrenlage keine Verantwortung tragen – tötet, verkennt, dass eine Abwägung von Leben gegen Leben verfassungsrechtlich unzulässig ist.

Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt seit langem die Auffassung, dass für solche unkalkulierbaren Situationen die in der deutschen Rechtsordnung seit langem entwickelten allgemeinen Grundsätze anzuwenden sind. Bereits heute deckt Art. 35 GG die vorausschauende Abwehr von Gefahren und räumt damit auch im Extremfall dem Abschuss eines als Tatwaffe genutzten Flugzeuges ein. In extremen Einzelfällen kann auch die seit langem anerkannte Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstandes des „ultima ratio“ zurückgegriffen werden.
Nunmehr wird der Weg für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes frei.