Burgbacher: US-Forderungen nach noch mehr Datenaustausch bei Transatlantikflügen sind maßlos

(Berlin) Zu den Forderungen des US-Heimatschutzministers Michael Chertoff nach noch mehr Datenaustausch bei Transatlantikflügen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher:

Die Forderungen der USA nach noch mehr Datenaustausch bei Transatlantikflügen sind maßlos. Sie verlangen nach einer europäischen Antwort. Die FDP fordert die Bundesregierung dringend auf, sich auf europäischer Ebene und gegenüber den USA für eine Reduzierung der Datenelemente, eine Verkürzung der Speicherfristen, eine strikte Zweckbindung der Daten und unabhängige Kontrollinstanzen einzusetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich endlich inhaltlich positionieren. Vor weiteren Verhandlungen müssen sie von den USA den Nachweis verlangen, dass die Datenweitergabe für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus unverzichtbar ist. Eine kritiklose Übernahme der Forderungen der USA darf es nicht geben. Die Bundesregierung und die EU sind aufgerufen, die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Bürger gegen die überzogenen Forderungen der US-Regierung zu verteidigen.