Burgbacher: Über Fluggastdaten mit den USA auf Augenhöhe verhandeln

(Berlin) Zur heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher:

Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die datenschutzrechtlichen Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA. Die FDP kritisiert, dass es für europäische Fluggäste in den USA nach wie vor keinen angemessenen Daten- und Rechtsschutz gibt. Wir unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments, zunächst nur ein bis November 2007 befristetes Abkommen mit den USA zu schließen. In dieser Zeit müssen die USA die Frage beantworten, welche Erfolge die Weitergabe von Fluggastdaten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gebracht hat und wie ein angemessener Daten- und Rechtsschutz gewährleistet werden kann. Die nationalen europäischen Regierungen müssen aus der Defensive kommen. Es reicht nicht, überzogene Forderungen der USA abzuwehren. Europa muss in dieser Frage mit den USA endlich auf Augenhöhe verhandeln.