Burgbacher: Touristische Rahmenbedingungen durch schwarz-roten Koalitionsvertrag verbessern

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion
Ernst BURGBACHER erklärt:
Im Interesse des Tourismusstandortes Deutschland erwartet die FDPBundestagsfraktion
von einer zukünftigen schwarz-roten Bundesregierung
eine deutliche Verbesserung der touristischen Rahmenbedingungen. Dazu
müssen vor allem folgende Maßnahmen in einem Koalitionsvertrag
verankert und schnell umgesetzt werden:
1. Die bestehenden Fesseln für Unternehmen durch rigide
arbeitsrechtliche Vorschriften müssen dringend gelockert werden. Die
Betriebe müssen wieder deutlich mehr Freiräume erhalten, um die großen
Potenziale der Branche zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
besser ausschöpfen zu können. Dazu ist z. B. das bestehende
Jugendarbeitsschutzgesetz zu lockern, damit vor allem auch Haupt- und
Realschüler durch verlängerte Arbeitszeiten eine Chance auf einen
Ausbildungsplatz im Gastgewerbe erhalten.
2. Im Steuerbereich ist weiterhin auf eine Besteuerung von
Trinkgeldern zu verzichten. Zudem ist die Angleichung des
Mehrwertsteuersatzes für die Hotel- und Gaststättenbranche seit langem
eine Forderung der FDP.
3. Die bestehende Sommerferienregelung ist im Interesse des
Tourismusstandortes und der Familien mit Kindern auf 90 Tage zu
verlängern. Dies muss gemeinsam mit den Ländern ? notfalls gegen den
Widerstand der Kultusminister ? durchgesetzt werden.
4. Die Sperrzeiten in der Außengastronomie (Biergärten) müssen bis
24.00 Uhr verlängert werden. Zumindest muss aber für die Zeit der
Fußballweltmeisterschaft sichergestellt werden, dass die heimischen und
ausländischen Fußballfans nicht wegen der bestehenden
Sperrzeitenregelung nach der ersten Halbzeit aus dem
?Biergartenparadies? vertrieben werden müssen.
Presseinformation Nr. 1057
19. Oktober 2005
BURGBACHER:
Touristische Rahmenbedingungen durch schwarz-roten
Koalitionsvertrag verbessern
5. Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen für den
umweltfreundlichen Reisebus müssen abgebaut werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet vor allem von CDU/CSU, die diese
Forderungen bislang mit vertreten hat, dass diese nunmehr in dem zu
verhandelnden Koalitionsvertrag auch durchgesetzt werden. Nur so ist
eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Sicherung und Schaffung
von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur zu
erreichen.
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