Burgbacher: SPD-Wahlversprechen: Versprochen – gebrochen!

(Berlin) Anläßlich der Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung im Deutschen Bundestag erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Es ist zwar keine große Überraschung, aber dennoch eine Enttäuschung. Weder die rot-grüne Koalition noch die CDU/CSU-Fraktion konnte über ihren Schatten springen und dem FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung im Deutschen Bundestag zustimmen. Dies ist wider besseres Wissen geschehen. Der renommierte Wissenschaftler Professor Kirchhof empfiehlt in seinem „Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes“, dass Trinkgeld unversteuert bleiben soll. Der bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu hat sich für die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung ausgesprochen. In den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD von 1998 ist die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung angekündigt. Gerhard Schröder hat noch als niedersächsischer Ministerpräsident im September 1997 gegenüber dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband versprochen, nach einem Wahlsieg die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen. Soviel zu den Wahlversprechen der SPD.
Die FDP wird am Ball bleiben und weiter darauf dringen, die Besteuerung des Trinkgelds abzuschaffen und das Lächeln im Service zurückzubringen.