Burgbacher: Schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen im Bund

(Berlin) Zu den Äußerungen der Ministerpräsidenten Christian Wulff, Dieter Althaus und Günther Oettinger zur Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Für die FDP begrüße ich ausdrücklich alle Ansätze, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu regeln. Auf Druck der FDP steht dieses Projekt im Koalitionsvertrag. Statt ständig neue Forderungen in die Welt zu setzen, gilt es, jetzt klar festzulegen, welches Gremium die zweite Stufe der Föderalismusreform erarbeiten soll, nach welchem Zeitplan und mit welcher Zielsetzung dies geschehen soll. Für die FDP sind mehr Steuerautonomie und Wettbewerb unverzichtbar. Die Gewerbesteuer muss abgeschafft werden und durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatz auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden.

Wenn die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden, muss auch eine Länderneugliederung angegangen werden. Bundesländer, die von sich aus nicht lebensfähig sind, können auf Dauer nicht eigenständig bleiben. Klar ist dabei, dass die neuen Bundesländer weiter auf den Solidarpakt-II zählen können.