Burgbacher: Schnelle Einführung des Digitalfunks ist auch ohne Bundesanstalt möglich

(Berlin). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestagsinnenausschusses, Ernst BURGBACHER, erklärt:
Für die FDP-Bundestagsfraktion begrüße ich, dass die von Rot-Grün geplante Bundesanstalt für Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorerst nicht aufgebaut wird. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat setzt der völlig überstürzten Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen in dieser Angelegenheit ein vorläufiges Ende. Dadurch wird jetzt die Möglichkeit geschaffen, über die Strukturen eines Lenkungsgremiums in aller Ruhe nachzudenken.
Dies ändert allerdings nichts an der Notwendigkeit, den BOS-Digitalfunk so schnell wie möglich einzuführen. Gerade der Terroranschlag in London hat gezeigt, dass wir die technischen Voraussetzungen für unsere Sicherheitsorgane auf den neuesten Stand bringen müssen. Nicht der ständige Ruf nach neuen Gesetzen, sondern die konsequente Anwendung bestehender Vorschriften und die Effektivität ihres Vollzugs sind jetzt notwendig.
Ich fordere Bundesinnenminister Otto Schily und die Innenminister der Länder dringend auf, die Einführung des Digitalfunks zu beschleunigen.