Burgbacher: Schily muss Innenausschuss Auskunft über aktuellen Sachstand zur Einführung des Digitalfunks geben

(Berlin) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestagsinnenausschusses, Ernst Burgbacher, beantragt, Innenminister Otto Schily in die nächste Sitzung des Bundestagsinnenausschusses zu laden. Hierzu erklärt er:

Für die FDP-Bundestagsfraktion habe ich heute beantragt, Bundesinnenminister Otto Schily zur nächsten Sitzung des Innenausschusses zu laden, um die Mitglieder des Ausschusses über den aktuellen Sachstand zur Einführung des Digitalfunks in Deutschland zu informieren. Der Bundesinnenminister Otto Schily hat zwar in der Vergangenheit im Parlament und in Sitzungen des Innenausschusses sowie in Berichterstattergesprächen über das Thema Digitalfunk informiert, allerdings haben sich diese Informationen mittlerweile als überholt herausgestellt, da er nun am Parlament vorbei einen völlig anderen Weg gewählt hat. Ich halte dies für eine Brüskierung des Parlaments, insbesondere des Innen- und des Haushaltsausschusses.
Insbesondere erwarte ich Aufklärung durch den Bundesinnenminister Otto Schily zu folgenden Fragekomplexen:

1. Warum ist die Ausschreibung des Digitalfunks nicht durchgeführt worden, obwohl die Ausschreibungsunterlagen fertig vorbereitet waren?
2. Ist die DB Telematik in der Lage, das Digitalfunksystem zu betreiben, und was befähigt sie dazu?
3. Welche flächenmäßige Abdeckung durch das jetzt geplante System ist bis 2006 zu erwarten?
4. Ist sichergestellt, dass das jetzt gewählte Verfahren keine Rechtsverstöße bezüglich der Vergabepraxis beinhaltet?
5. Wie beurteilt der Bundesinnenminister Otto Schily die jetzt gefundene Lösung in verfassungs-, kartell- und europarechtlicher Hinsicht?
6. Wie beurteilt der Bundesinnenminister Otto Schily die Parlamentsbeteiligung, insbesondere nachdem im Haushalt für die jetzt gefundene Lösung keinerlei Mittel eingestellt sind?
7. Wie sieht Bundesinnenminister Otto Schily die Chancen und Risiken für die Verwendung des Digitalfunks bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006?
8. Sieht er Chancen, dass die Bundesländer, die dem Konzept bislang nicht zugestimmt haben, noch zustimmen werden?
9. Wie sieht die Beteiligung der Länder bezüglich der Vergabeentscheidung aus?
10. Wird es eine Startergruppe geben, die sich dem Bund anschließt, oder sollen sich alle Länder an der Ausschreibung beteiligen?
11. Wie ist eine bundeseinheitliche technologische Lösung bei den Ländern gewährleistet, die sich nicht an der Ausschreibung beteiligen?
12. Wie stellt der Bundesinnenminister Otto Schily sicher, dass die Beauftragung an die DB Telematik im Vergleich zu den Angeboten der Wirtschaft die
wirtschaftlichste Lösung ist?

Es gibt viele offene Fragen. Der Bundesinnenminister Otto Schily muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen.