Burgbacher: Rechte des Bundestages dürfen in der Föderalismusreform nicht eingeschränkt werden

(Berlin) Zu den anhaltenden Diskussionen um das Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Die Föderalismusreform muss in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Ein Verfahren im ?Schweinsgalopp? darf es nicht geben. Es erscheint mir in diesem Zusammenhang seltsam, dass in der Bundesregierung der Bundesinnenminister die Federführung bei der Föderalismusreform innehat, im Parlament aber der Rechtsausschuss diese Reform an sich zieht. Es ist nicht tragbar, dass die Fachausschüsse des Bundestages sich nicht im Speziellen mit den Auswirkungen der Reform auf ihre jeweilige Materie beschäftigen sollen.

Ich fordere die große Koalition dringend auf, die Rechte des Parlaments an keiner Stelle zu beeinträchtigen. Eine solche Reform wie die Föderalismusreform, mit vielen substantiellen Änderungen des Grundgesetzes, kann nur auf Akzeptanz stoßen, wenn Bundestag und Bundesrat die Reform in einem sauberen Gesetzgebungsverfahren behandeln.