Burgbacher/Pinkwart: FDP legt Gesetzentwurf zur Aufnahme der Stabilitätskriterien in das Grundgesetz vor

(Berlin) Zu dem heute von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufnahme der Stabilitätskriterien ins Grundgesetz erklären der Sprecher der FDP in der Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas Pinkwart:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Stabilitätskriterien ins Grundgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Vorschrift dient der verfassungsrechtlichen Absicherung und zur Umsetzung der sich aus dem Maastricht-Vertrag ergebenden Regelungen zur Defizit- und Schuldenbegrenzung. Mit der Aufnahme der Stabilitätskriterien in das Grundgesetz wird zudem eine Rechts- und Planungssicherheit geschaffen. Gleichzeitig ist die Möglichkeit einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gegeben, so dass die jeweilige Gebietskörperschaft bei Nichteinhaltung der Verpflichtung mit dem schwerwiegenden Vorwurf des Verfassungsverstoßes konfrontiert würde. Die Aufnahme der Stabilitätskriterien ins Grundgesetz erscheint auch geradezu zwingend vor dem Hintergrund, dass Deutschland nicht nur in den letzten beiden Jahren, sondern auch in diesem Jahr gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wird. Dabei steht Deutschland als größtes Mitgliedsland des Eurogebietes und als Initiator des Paktes in einer besonderen Verantwortung.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die sich daraus ergebenden Zielsetzungen sind wichtig für mehr wirtschaftliche Dynamik, für eine stabile gemeinsame Währung und für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion. Es bestehen zwar entsprechende Überwachungs- und Sanktionsverfahren, doch hat die Vergangenheit gezeigt, dass sich viele Beurteilungs- und Entscheidungsspielräume als Schwachstellen erwiesen haben, um auf Dauer eine ausreichend strenge Kontrolle stattfinden zu lassen und die im Vertrag von Maastricht formulierten Ziele zu erreichen. Die gesamtstaatliche Haushaltssituation in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Die Neuaufteilung der Kompetenzen durch die Föderalismuskommission ist die richtige Gelegenheit, Bund, Länder und Gemeinden durch die Aufnahme der tabilitätskriterien in das Grundgesetz auf eine strenge Begrenzung ihrer Defizite und Verschuldung sowie auf den Haushaltsausgleich in wirtschaftlichen Normallagen zu verpflichten.