BURGBACHER: Ohne Steuerautonomie bleiben die Länder bei den Finanzen Bittsteller des Bundes

Zu dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform II erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Ernst BURGBACHER:

Eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist zwingend notwendig. Ich warne die Ministerpräsidenten davor, sich angesichts sprudelnder Steuerquellen zurückzulehnen und nichts zu machen. Die Ministerpräsidenten müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie künftig nicht mehr mit Schulden regieren wollen. Die Ministerpräsidenten sollten hierfür den konsequentesten Weg einschlagen und für die Zukunft Kredite als normale Finanzierungsmittel ausschließen. Dies geht nur mit einem prinzipiellen Verbot der Neuverschuldung. Ohne ein solches Verbot wirkt das süße Gift der Verschuldung auch in Zukunft zu stark. Auch müssen die Ministerpräsidenten erkennen, dass ohne einen Zuwachs an Steuerautonomie die Länder bei den Steuern Bittsteller des Bundes bleiben und auch der Finanzausgleich den geänderten Bedingungen angepasst werden muss. Durch diese Reformschritte können die Länder gestärkt und die Landesparlamente aus ihrem ?Dornröschenschlaf? geweckt werden. Ohne eine echte Reform wird die Politikverdrossenheit in unserem Land nur verstärkt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich beeinträchtigt.