Burgbacher: Meldungen über Steuererhöhungen sind falsch

(Stuttgart – Berlin) Zur aktuellen Diskussion um Steuererhöhungen erklärt Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg:

„Die Meldungen über bevorstehende Steuererhöhungen sind falsch. Das Wachstum darf jetzt nicht beschädigt werden, die Haushaltssanierung muss über Einsparungen auf der Ausgabenseite erfolgen.

Völlig abwegig sind Vorschläge über die Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe. Änderungen bei der Mehrwertsteuer stehen aktuell nicht an. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass eine Kommission grundsätzlich das Mehrwertsteuersystem überarbeiten soll, diese Kommission ist noch nicht einmal eingesetzt.

Die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie ist heute schon erfolgreicher als viele Konjunkturprogramme. Sie hat nach einer Befragung des DEHOGA schon in den ersten fünf Monaten ein Investitionsvolumen von über 680 Millionen Euro ausgelöst, über 5000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, davon über 1700 zusätzliche Ausbildungsplätze. Fast 37 Prozent der Betriebe haben Lohnerhöhungen vorgenommen.

Und das betrifft den klassischen Mittelstand: 99,6 Prozent aller Betriebe gehören nach EU-Defintion zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), 66 Prozent beschäftigen weniger als 10 Mitarbeiter, 64 Prozent haben weniger als 20 Zimmer. Für den Tourismus in Deutschland, eine der wichtigsten Wachstumsbranchen, sind Investitionen in Qualität von Service und Ausstattung der Hotels Voraussetzung für europa- und weltweite Wettbewerbsfähigkeit. Wer die Branche weiter verunsichert und schlecht redet, gefährdet mutwillig tausende von Arbeitsplätzen.“