Burgbacher: Kerosinsteuer macht Urlaub teurer und vertreibt Arbeitsplätze ins Ausland

(Berlin) Zu Forderungen von Rot-Grün, die Besteuerung von Flugbenzin und die Mehrwertsteuererhöhung für Flüge notfalls im nationalen Alleingang durchzusetzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Grüne und SPD möchten den Deutschen offensichtlich den Urlaub am liebsten ganz verbieten. Anders sind die ständigen Forderungen nach Steuererhöhungen nicht zu verstehen. Erst gestern hat Minister Stolpe eine Kerosinsteuer im nationalen Alleingang gefordert; das Dementi von Herrn Stolpe kam wenige Stunden später. Dieses unsägliche Spiel zu Lasten der Urlauber und der betroffenen Wirtschaft läuft seit Sommer letzten Jahres. Umweltminister Trittin hatte damals diese schädliche Debatte angestoßen. Heute legt SPD-Fraktionsvize Müller wieder nach: Seiner Meinung gehört trotz des gestrigen Dementis seines Parteifreundes Stolpe die Kerosinbesteuerung und eine Mehrwertsteuererhöhung für Flüge auf den Prüfstand. Wahrscheinlich werden Bundesregierung und SPD auch diese Forderungen schnell wieder dementieren. Durch diesen Zickzackkurs werden Verbraucherinnen und Verbraucher und die betroffene Wirtschaft enorm verunsichert. 

Die Besteuerung von Flugbenzin im nationalen Alleingang in Verbindung mit einer Mehrwertsteuererhöhung für Flüge würde der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland massiv schaden und den Urlaub deutlich verteuern. Während Lufthansa wegen der großen Zahl an Inlandsflügen massiv von einer nationalen Flugbenzinsteuer betroffen wäre, würden internationale Mitbewerber gestärkt. Das würde mittel- und langfristig zu Standortverlagerungen und Entlassungen bei Lufthansa, anderen deutschen Fluggesellschaften und damit auch bei den deutschen Flughäfen führen. Solche nationale Alleingänge sind daher strikt abzulehnen.