Burgbacher/ Homburger: Ohne grundlegende Veränderung des Länderfinanzausgleichs ist eine Entschuldung finanzschwacher Bundesländer nicht möglich.

(Stuttgart) Zu den in der heutigen Landespressekonferenz durch Ministerpräsident Günther H. Oettinger vorgestellten Plänen zum Schuldenabbau bei den finanzschwachen Ländern erklären die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, und der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission des Bundes, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Homburger:
„Es ist schön, dass Ministerpräsident Günther Oettinger jetzt auch auf die Idee kommt, die Entschuldung der finanzschwachen Länder in Angriff zu nehmen. Dies ist eine Bedingung für eine sinnvolle Neustrukturierung der föderalen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.
Die FDP hat diese Forderung bereits in ihrem Beschluss der „Eckpunkte zur Reform des föderalen Finanzsystems in Deutschland“ bei ihrem Parteitag im Juli 2006 beschlossen. Die Entschuldung ist jedoch sinnlos, wenn das System des Länderfinanzausgleichs nicht endlich grundlegend reformiert wird. Dieses System ist schon lange absurd geworden: 5 Geberländern stehen 11 Nehmerländer gegenüber.“

Burgbacher:
„Der Länderfinanzausgleich darf nicht unangetastet bleiben. Länder, die besser wirtschaften, dürfen nicht mehr bestraft werden. Wir dürfen diesen Bereich nicht aussparen, wenn wir wirklich Anreize für eine solide Finanzstruktur der Länder schaffen wollen. Durch eine stärkere Einnahmen-Autonomie der Länder entsteht so ein sinnvoller Wettbewerb.
Bestandteil der Sanierung muss außerdem ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot sein, um den Weg in die Schuldenfalle in Zukunft zu verschließen. Ansonsten dürfen wir mit der Entschuldung immer wieder von vorne anfangen.“