Burgbacher / Homburger: Bürokratie ohne Sinn und Verstand

(Berlin) Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage „Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit Beherbergungsbetrieben mit bis zu acht Betten“ erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher, sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit Homburger: Die FDP-Initiative „Bürokratieabbau“ befördert immer skurrilere Bürokratieauswüchse ans Licht der Öffentlichkeit. Bei der oben genannten Kleinen Anfrage geht es um den Bürokratieaufwand bei Beherbergungsbetrieben mit bis zu acht Betten. Mit dieser Anfrage möchte die FDP-Bundestagsfraktion klären, wie groß die Bürokratielast für die betroffenen Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen mit bis zu acht Betten in der Praxis heute ist.

Dazu sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Bürokratielasten haben Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen zu schultern? 2. Welche Verwaltungen und in welcher Form sind diese mit der Bearbeitung befasst? 3. Liegt die Weiterleitung von Durchschlägen der Anzeigeformulare im Ermessen des Gewerbeamtes und ist es gängige Praxis, dass dies ohne vorherige Zweckmäßigkeitsprüfung erfolgt? 4. Trifft es tatsächlich zu, dass folgende neun Ämter und Behörden mit der Bearbeitung dieser Formulare befasst sind: Die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde, die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz einschließlich des Entgeltschutzes nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde, das Eichamt, die Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt), das Hauptamt der gewerblichen Berufsgenossenschaften, das Registergericht und das Statistische Landesamt? Schließlich muss die Bundesregierung fünftens die Frage beantworten, ob und wie das jeweilige statistische Landesamt die Formulare überhaupt auswerten kann, obwohl Beherbergungsbetriebe mit bis zu acht Betten nach dem Beherbergungsstatistikgesetz überhaupt nicht statistisch erfasst werden. Die genannte Regelung ist bürokratischer Unsinn in Potenz und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Die FDP-Bundestagsfraktion ist gespannt auf die Antwort der Bundesregierung. Allerdings erwarten die Liberalen von Wirtschaftsminister Clement, dass dieser seinen vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen lässt.