Burgbacher: Große Koalition muss Eiertanz in der Föderalismusreform beenden

(Berlin) Zum heutigen Spitzentreffen der Koalitionsparteien zur Föderalismusreform und zur wachsenden Kritik an der Reform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Die FDP hat die Bemühungen der Koalition zur ersten Stufe der Föderalismusreform immer konstruktiv begleitet. Die Liberalen unterstützen das verabredete Gesamtpaket der Reform, auch wenn in einigen Teilbereichen immer schon Änderungsbedarf gesehen wurde.

Sollte aufgrund wachsenden Drucks das Reformpaket – entgegen aller Beteuerungen – noch einmal aufgeschnürt werden, wird es auch von Seiten der FDP Änderungsanträge geben. Die FDP hat nach wie vor starke Vorbehalte gegen die geplanten Regelungen zum Beamtenrecht, zur EU-Vertretung, zu den BKA-Kompetenzen und gegen Abweichungsrechte der Länder, beispielsweise im Umweltbereich. Bei Fragen wie Hochschulautonomie oder einer Erleichterung von Länderneugliederungen hätte die Koalition ?mehr Freiheit wagen? müssen.

Die FDP hat zugesagt, aufgrund der Bedeutung der Reform dem ursprünglich vereinbarten Gesamtpaket zuzustimmen, wenn noch vor der Verabschiedung der ersten Reformstufe festgelegt wird, in welchem Verfahren, nach welchem Zeitplan und mit welchem Ziel die Reform der Finanzbeziehungen angegangen wird.

Jetzt liegt es an der Großen Koalition selbst, den Eiertanz zu beenden und klar zu machen, ob sie in der Lage ist, bisherige Vereinbarungen einzuhalten.