Burgbacher: Große Koalition des Stillstands

(Berlin) Zu den Meldungen, dass die Wehrpflicht auch unter einer großen Koalition bestehen bleiben solle, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass eine große Koalition nicht die Kraft zu den notwendigen Reformen haben wird. Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen von Verteidigungsminister Peter Struck, der von der Beibehaltung der Wehrpflicht in einer großen Koalition ausgeht.
Wegen der Wehrungerechtigkeit und der verbesserten sicherheitspolitischen Lage fordert die FDP seit langem die Aussetzung der Wehrpflicht aus gesellschafts- und sicherheitspolitischen Erwägungen. Die Wehrpflicht ist nicht nur sicherheitspolitisch überflüssig geworden, sondern erweist sich darüber hinaus seit mehreren Jahren als Hemmschuh für die Reform der Streitkräfte. Nur mit der Freiwilligenarmee wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Doch eine große Koalition des Stillhaltens und des Stillstands wird nicht in der Lage sein, die notwendigen Reformen einzuleiten und die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen.