Burgbacher: Föderalismusreform nach Bundestagwahl rasch anpacken

(Berlin) Zu Äußerungen von CDU-Politikern, sie rechneten mit einer schnellen Umsetzung einer Föderalismusreform nach der
Bundestagswahl, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:
Die FDP unterstützt nachdrücklich Forderungen nach einer raschen Wiederaufnahme und dem Abschluss einer Föderalismusreform, die diesen Namen verdient, nach dem 18. September.
Nach wie vor fordere ich die Einsetzung eines – zahlenmäßig eher kleinen – Konvents, der auf den Zwischenergebnissen der gescheiterten Föderalismuskommission aufbauen und rasch Ergebnisse vorlegen könnte. Allerdings muss der neue Ansatz erheblich erweitert werden. Die Themen Länderneugliederung und Länderfinanzausgleich müssen aus Sicht der FDP in die Reform einbezogen werden, sonst ist sie von vorneherein zum Scheitern verurteilt.