Burgbacher: Föderalismusreform-Debatte muss weitergehen

(Berlin) Anlässlich des heutigen Gesprächs von Bundespräsident Horst Köhler mit den Vorsitzenden der Föderalismuskommission Franz Müntefering und Edmund Stoiber erklärt der FDP-Obmann in der Föderalismuskommission und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher:

Ich begrüße es sehr, dass der Bundespräsident mit seiner Gesprächseinladung das Thema Föderalismusreform wieder in den Vordergrund rückt. Die Föderalismusreform darf unter keinen Umständen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Sie ist die entscheidende Reform für Deutschland und muss deshalb noch vor 2006 verwirklicht werden.
In der Diskussion darf aber nicht vergessen werden, dass die Vorsitzenden Stoiber und Müntefering die Hauptverantwortung für das Scheitern der Föderalismuskommission tragen, und dass auch die von ihnen vorgelegten Vorschläge weit hinter den Erwartungen zurückblieben. Nicht nur in der Hochschulpolitik, sondern auch in anderen Bereichen gab es bis zuletzt weiter unterschiedliche Positionen. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen wurde weitgehend ausgeklammert.
Für die FDP unterstreiche ich deshalb den Vorschlag, einen Konvent aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern und aktiven Politikern einzusetzen, der bis zum Herbst 2005 einen Vorschlag für eine umfassende Föderalismusreform vorlegen soll.

Unter dem Druck der bevorstehenden Bundestagswahl gibt es sehr gute Chancen, dass ein solcher Vorschlag dann auch die notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten findet.