Burgbacher: Fingerabdruck bei Einreise in USA erforderlich – Wo bleiben die Persönlichkeitsrechte?

(Berlin) Zu den neu in Kraft getretenen verschärften Einreiseregeln für die USA erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ernst BURGBACHER:
Im Rahmen des neuen Sicherheitsverfahrens "US Visit" gelten jetzt auch für deutsche Reisende verschärfte Vorschriften bei der Einreise in die USA. Von jedem Besucher wird ein Digitalfoto gemacht und elektronische Fingerabdrücke werden abgenommen. Die Daten werden abgeglichen mit Verzeichnissen, in denen Verbrecher und mutmaßliche Terroristen gespeichert sind, ehe die Einreise gewährt wird. Die Daten der Einreisenden bleiben gespeichert. Was im Einzelnen mit den einmal gewonnenen Daten geschieht, ist unklar. Werden sie unbegrenzt aufbewahrt oder auch an andere US-Behörden weitergeleitet?
Sicherheit und Schutz vor Terrorismus ist notwendig, daran besteht kein Zweifel. Doch welcher Eindruck entsteht, wenn das "Land der Freiheit" zu einer Festung mutiert und Touristen sowie andere Besucher als potenzielle Terroristen betrachtet werden?
Ich warne vor diesem Hintergrund davor, den Schutz der Persönlichkeitsrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit zu opfern. Bundesinnenminister Schily ist eigentlich auch "Datenschutzminister", dieses Aufgabengebiet bearbeitet er überhaupt nicht mehr. Ich fordere Herrn Schily eindringlich auf, dem schrankenlosen Zugriff auf Daten, zum Beispiel auf die Persönlichkeitsdaten von Flugpassagieren, Einhalt zu gebieten. Auch die Grünen haben bisher in allen Fragen die Position Schilys unterstützt. Sie sollten nicht nur schöne Reden halten, sondern endlich auch handeln.