Burgbacher: Finanzfragen bei Föderalismusreform nicht mehr ausklammern

(Berlin) Zu den aktuellen Meldungen zum Scheitern der Föderalismusreform erklärt der Obmann der Föderalismuskommission und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

„Wenn es zu neuen Gesprächen über die Föderalismusreform kommt, darf eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nicht länger ausgespart bleiben. Viele der in der Kommission behandelten politischen Themenfelder lassen sich auf die einfache Frage zurückführen: Wer bezahlt das? Solange diese Frage ausgeklammert wird, wird es auch keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben. Insofern ist das Scheitern der Föderalismuskommission auch ein Scheitern der beiden Vorsitzenden, die von Anfang an die wichtigste aller Fragen ausgeklammert haben.

Hier bietet sich eine Konventslösung unbedingt an. Nur Mitglieder eines Konventes, die nicht in eigener Sache richten müssen, sind in der Lage eine Reform zu erarbeiten, die diesen Namen auch verdient. Solange betroffene Politiker ihre eigenen Machtverflechtungen entwirren sollen, kann es keine durchschlagende Lösung geben. Der Einwand, dass ein Konvent keine Lösung sei, weil später ja mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag entschieden werden müsse, ist nichtig. Der Bundestag kann selbstverständlich auch über Vorschläge eines Konvents abstimmen.“