Burgbacher: „FDP sieht bei der Föderalismus-Reform noch erheblichen Veränderungsbedarf“

(Berlin) Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Föderalismusreform der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher erklärt:

Auch die FDP sieht bei der Föderalismus-Reform noch erheblichen Veränderungsbedarf. Peter Struck hat Recht, wenn er sich der Deckel-Drauf-Mentalität von Edmund Stoiber widersetzt. Bei den Massenanhörungen zur Föderalismus-Reform sind zu viele Unklarheiten zutage getreten, die ein Durchwinken unmöglich machen.

Insbesondere beim Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Finanzierung von Wissenschaft und Hochschulen sieht die FDP Änderungsbedarf. Die Regelungen des Artikels 104a, Absatz 4 neu, bergen die Gefahr eines Einfallstores für neue Zustimmungserfordernisse und müssen deshalb noch verändert werden.

Beim Strafvollzug und beim öffentlichen Dienstrecht braucht der Bund auch künftig mehr Kompetenzen. Entscheidend wird für die FDP auch sein, dass noch im Juli die Föderalismus-Reform II, also die Reform der Finanzverfassung, auf den Weg gebracht wird.