Burgbacher: FDP lehnt Aktionismus bei Einführung des Digitalfunks ab

(Berlin). Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:
Abends werden die Müden munter. Das gilt auch für die Einführung des Digitalfunks. Lange Zeit tat sich gar nichts. Dann überraschte Bundesinnenminister Otto Schily Politik und Behörden mit seiner Initiative zum Aufbau eines Rumpfnetzes. Ohne Ausschreibung soll der Betrieb des Rumpfnetzes der Bahn-Tochter DB-Telematik übertragen werden, was vergaberechtlich äußerst bedenklich ist. Nun soll auf den letzten Metern von Rot-Grün eine Bundesanstalt für den Digitalfunk errichtet werden. So kann man mit einem sicherheits- und industriepolitisch relevanten Vorhaben nicht umgehen. Der jetzige Aktionismus wäre vermeidbar gewesen, hätte die Bundesregierung früher angefangen, die Dinge voranzutreiben. Nun droht Chaos. Insbesondere sind die Bedenken der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen eine Einführung des digitalen Polizeifunks schon zur Fußball-WM im nächsten Jahr ernst zu nehmen. Bundes- und Landesinnenminister müssen jetzt an einen Tisch, um das weitere Vorgehen zu koordinieren. Der Aktionismus und die Alleingänge von Bundesinnenminister Otto Schilys sind kontraproduktiv und gefährden die Einführung des Digitalfunks insgesamt.