Burgbacher: ?FDP-Kompromissvorschlag als Beratungsunterlage nutzen!?

(Berlin/Stuttgart) Zur Vorstellung der Eckpunkte der Föderalismusreform durch Ministerpräsident Günther Oettinger erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP und stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II, Ernst Burgbacher MdB:

?Die von Ministerpräsident Günther Oettinger gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, vorgestellten Eckpunkte für die Föderalismusreform sind als Beratungsgrundlage ungeeignet. Zur Schuldenschranke fehlen jegliche konkrete Aussagen, zur Steuerautonomie werden lediglich Prüfaufträge erteilt, der Schuldenabbau wird vertagt und der Länderfinanzausgleich wird ausgeklammert. Das Papier zeigt, dass die große Koalition handlungsunfähig ist. Es ist offenkundig, dass vor allem die SPD das liebgewonnene Leben auf Pump, welches Deutschland an den Rand des finanziellen Ruins bringt, nicht beenden will.

Die FDP hat ein Kompromisspapier vorgelegt, welches ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Reform der Finanzverfassung vorsieht. Hierin werden für die auch für Baden-Württemberg wichtigen Themen des Verschuldungsverbotes, der Steuerautonomie und der Reform des Finanzausgleichs kompromissfähige Lösungen aufgezeigt. Auch zur Erleichterung der Neugliederung des Bundesgebietes gibt es Vorschläge der FDP.

Ich erwarte von Ministerpräsident Oettinger, dass er, gerade auch im Interesse Baden-Württembergs, das FDP-Konzept mit zur Beratungsunterlage in der weiteren Kommissionsarbeit macht.?