Burgbacher: FDP-Fraktion hält an Forderung nach Sondersitzung zu Bundeshaushalt fest

(Berlin) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher, erklärt:

Der Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, hat den von der FDP-Bundestagsfraktion unterstützten Antrag der CDU/CSU-Fraktion, eine gemeinsame Sondersitzung des Haushaltsausschusses, des Finanzausschusses und des EU-Ausschusses abgelehnt, die anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Defizitverfahren gegen Deutschland und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Bundeshaushalt durchgeführt werden sollte.

Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass Wolfgang Thierse sich damit dem gemeinsamen Wunsch der beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag widersetzt. Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Thematik für so wichtig, dass sich nach unserer Auffassung die zuständigen Ausschüsse möglichst rasch damit befassen sollten.

Das „Nein“ von Wolfgang Thierse werden wir nicht akzeptieren, sondern weiter nach einem Weg suchen, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages noch in der Sommerpause mit dem Thema zu befassen.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird zudem in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Maastricht-Kriterien im Grundgesetz zu verankern. Hierzu beabsichtigen wir eine Änderung des Grundgesetzes, um eine verbindliche und dauerhafte Regelung zu schaffen, die im EG-Vertrag festgeschriebenen Regelungen einzuhalten und missbrauchssicher einzugrenzen.