Burgbacher: FDP fordert klare Zusagen der Koalitionsparteien

(Berlin) Zur Föderalismusreformdebatte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Die FDP-Bundestagsfraktion hält die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe zur ersten Stufe der Föderalismusreform insgesamt für nicht weitgehend genug. Die Liberalen sind dennoch zu einer weiteren konstruktiven Mitarbeit an der Reform bereit.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird der Reform aber nur zustimmen, wenn CDU/CSU und SPD endlich eine belastbare Zusage für eine zweite Reformstufe, die Reform der Bund Länder Finanzbeziehungen, geben. Von den Ländern fordert die FDP-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge, wie sie die Qualität des Schulwesens steigern und die Vergleichbarkeit und Anerkennung der Abschlüsse im Interesse unserer Kinder herstellen wollen.