Burgbacher: FDP fordert ein klares Konzept für die Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen

(Berlin) Zur Einigung der Ministerpräsidenten über die erste Stufe der Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Die FDP begrüßt, dass ein Jahr nach dem Scheitern der Föderalismuskommission der Weg für den ersten Schritt der wichtigen Reform des Föderalismus doch noch geebnet wurde. Der durch die Koalitionäre gefundene Kompromiss zur Föderalismusreform zeigt in die richtige Richtung und wird daher von der FDP grundsätzlich unterstützt. Die Freien Demokraten behalten sich jedoch vor, in wichtigen Teilbereichen, in denen sie eine andere Auffassung vertreten, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch auf mögliche Korrekturen hinzuwirken.

Die FDP unterstreicht, dass die erste Stufe der Föderalismusreform nur ein Erfolg werden kann, wenn auch im Bereich der Finanzen eine klare Zuordnung erfolgt. Voraussetzung für die Zustimmung der FDP ist daher, dass noch vor der Verabschiedung der ersten Reformstufe festgelegt wird, in welchem Verfahren, nach welchem Zeitplan und mit welchem Ziel die Reform der Finanzverfassung geplant wird.

Das ?Gesamtkunstwerk? der Föderalismusreform kann ohne eine umfassende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht fertig gestellt werden.