Burgbacher: FDP fordert den Bundeskanzler zum Volksentscheid über EU-Verfassung auf

(Berlin) Zu der Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass es in Deutschland kein Referendum über die EU-Verfassung geben wird, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst Burgbacher:

Der Bundeskanzler hat gestern bekräftigt, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung über die europäische Verfassung geben wird. In der Bundesrepublik würde es die Verfassung ausdrücklich verbieten, eine Volksabstimmung durchzuführen. Damit isoliert sich Schröder zunehmend auch innerhalb seiner eigenen Partei.

Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes bezüglich der Einführung eines Volksentscheids vorgelegt. Die Regierung muss ihren Abgeordneten endlich erlauben, dem FDP-Entwurf zuzustimmen, damit ein Volksentscheid möglich wird. Dies könnte durchaus zeitlich so erfolgen, dass der Volksentscheid noch 2004 durchgeführt wird.

Die Entscheidung über die Annahme einer Verfassung ist von historischem Ausmaß. Nur das Volk kann durch Abstimmung Europa den notwendigen Rückhalt bieten. England, Frankreich und acht weitere europäische Länder haben es vorgemacht und trauen ihren Bürgerinnen und Bürgern die Auseinandersetzung mit dem Verfassungstext zu. Nur Deutschland fürchtet sich vor seinem Volk. Ich fordere die Regierung auf, zum Wohle Deutschlands und Europas dem Beispiel Frankreichs zu folgen.