Burgbacher: FDP-Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Stärkung plebiszitärer Elemente vor

(Berlin) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung stärken und hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vorgelegt.

Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung.

Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Diese sollen den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Volksinitiative, Volksbegehren sowie Volksentscheid zur Verfügung gestellt werden.

Gemäß dem FDP-Gesetzentwurf sollen 400 000 Wahlberechtigte beim Bundestag eine Gesetzesvorlage durch Volksinitiative einbringen können. Wenn innerhalb von acht Monaten das beantragte Gesetz nicht zustande kommt, kann ein Volksbegehren auf Durchführung eines Volksentscheids eingeleitet werden. Das Volksbegehren kommt zustande, wenn ihm 10 Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten beitreten. Dann findet innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid statt. Ein Gesetz ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt, sofern diese mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Ab drei Monate vor einer Bundestagswahl sind Volksentscheide unzulässig.

Von der Volksgesetzgebung ausgeschlossen sind Haushalts- und Abgabengesetze sowie verfassungswidrige Volksinitiativen, wie etwa zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie oder zur Aufhebung der Abschaffung der Todesstrafe.