Burgbacher: „Einigung über Weitergabe von europäischen Passagierdaten an die USA nicht akzeptabel“

(Berlin) Zur heute bekannt geworden Einigung zwischen der EU und der USA über die Weitergabe von europäischen Passagierdaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher:

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen die Interessen der deutschen Passagiere nicht ausreichend vertreten. Unsere bisherigen Bedenken haben sich bestätigt: Die Forderung nach datenschutzrechtlichen Standards sind bei der Einigung nicht berücksichtigt worden. Nach Presseberichten haben jetzt viele Stellen der US Sicherheitsbehörden bis hin zum FBI wahllos Zugriff auf die Passagierdaten und können diese zukünftig noch leichter untereinander austauschen.

Die Umstellung vom ?pull-Verfahren" auf das ?push-Verfahren?, wonach künftig nicht die USA auf die Datensätze zugreifen dürfen, sondern die Daten durch die Fluggesellschaften übermittelt werden, ist eine lange Forderung der FDP-Bundestagsfraktion gewesen und wird auch von uns begrüßt.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich über die konkreten Inhalte des Übereinkommens zu informieren und einen Bericht über Ihre Tätigkeit bei den Beratungen vorzulegen.