Burgbacher: Einer längeren Legislaturperiode muss auch eine Stärkung der Bürger folgen

(Berlin) Auf die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ist in der Tat nur dann sinnvoll, wenn als Kompensation für den Verzicht der Wähler auf die Bestätigung des Parlaments nach vier Jahren die Bürgerinnen und Bürger eigene Beteiligungsrechte erhalten.

Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung hat die FDP-Bundestagsfraktion hierfür einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vorgelegt.

Ich fordere die Grünen-Fraktion im Bundestag auf, sich unserem Gesetzentwurf anzuschließen und eine Verständigung in dieser Frage auf Grundlage unseres Gesetzentwurfes schnellstmöglich herbeizuführen.