Burgbacher: „Die Zeit der leeren Worte ist vorbei – Bundesinnenminister Schily muss Rede und Antwort stehen“

(Berlin). Auf Antrag der FDP im Deutschen Bundestag wird Bundesinnenminister Otto Schily in der Sitzung des Innenausschusses am morgigen Mittwoch, zur Einführung des Digitalfunks in Deutschland Stellung nehmen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst BURGBACHER:
Eine umfassende und vor allem richtige Information des Parlaments über den aktuellen Sachstand zur Einführung des Digitalfunks in Deutschland durch den Innenminister ist längst überfällig. Die Informationen, die der Innenminister bislang dem Innenausschuss gab, stellen sich inzwischen als überholt und teilweise falsch dar. Es scheint mittlerweile Methode der Bundesregierung zu sein, am Parlament vorbei wichtige Entscheidungen zu treffen und den Deutschen Bundestag durch überholte Informationen täuschen zu wollen.

Es kann nicht angehen, dass der Innenausschuss sowie der Haushaltsausschuss hinsichtlich der Pläne des Bundesinnenministers in diesem Bereich vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dies ist eine nicht hinnehmbare Brüskierung des Parlaments und aufs Schärfste zu verurteilen. Insbesondere muss Innenminister Schily im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Fragen zur Abweichung von der bisher geplanten Ausschreibung und zu ihrer Rechtmäßigkeit sowie zur Finanzierung, der technischen Umsetzung und der möglichen Teilrealisierung bis zur
Fußballweltmeisterschaft 2006 beantworten.
Die FDP-Fraktion wird die Einführung des Digitalfunks nur mittragen, wenn in der Sitzung des Innenausschusses durch den Bundesinnenminister alle Bedenken ausgeräumt worden sind.