Burgbacher: Die Föderalismusreform muss wieder aufgenommen werden

(Berlin) Zu den Meldungen, Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle beim Job-Gipfel über eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Föderalismusreform sprechen,
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und FDP-Obmann in der Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Gespräche über die Fortsetzung der Arbeit der Föderalismuskommission im Rahmen des Job-Gipfels zu führen. Es ist zu hoffen, dass dieser Ankündigung durch die Bundesregierung nun auch Taten folgen und eine Wiederaufnahme der Reformdiskussion gelingt.
Für die FDP ist die Neuordnung des Föderalismus nach wie vor die wichtigste Reform hierzulande und die Verbindung der Föderalismusreform mit dem Job-Gipfel unterstreicht noch einmal ihre Bedeutung.

Die Liberalen sind jedoch der Ansicht, dass die vorgelegten Vorschläge der Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Edmund Stoiber und Franz Müntefering, weit hinter den Erwartungen zurück blieben. Insbesondere müssen die Bereiche des Länderfinanzausgleichs, des Steuerwettbewerbs und der Steuerautonomie der Länder diskutiert werden.
Um eine umfassende Föderalismusreform zu erreichen, sollte deshalb, wie von der FDP gefordert, ein Konvent aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt werden.