Burgbacher: Die Bundesregierung hat nach wie vor kein klares Föderalismuskonzept

(Berlin) Zum neuesten Vorschlag von Bundesinnenminister Schily zur Aufteilung der Hochschulkompetenzen zwischen Bund und Ländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher:

Das Verhalten von Bundesinnenminister Schily in der Frage der Föderalismusreform ist höchst widersprüchlich und unterstreicht seine Konzeptionslosigkeit bei diesem Thema. Während der einjährigen Beratungen der gescheiterten Föderalismuskommission hat Schily als der für Verfassungsfragen zuständige Minister lediglich durch Untätigkeit geglänzt. Statt der Kommission einen immer wieder angekündigten und von den Kommissionsmitgliedern heiß ersehnten Vorschlag für ein Gesamtkonzept zur Inneren Sicherheit zu präsentieren, verhandelte er parallel zur Kommissionsarbeit mit dem Beamtenbund und ver.di über die Reform des Beamtenrechts. Vor diesem Hintergrund erscheint es doch interessant, dass Schily nun mit einem Vorschlag zur Reform der Bildungspolitik aufwartet und so die festgefahrenen Verhandlungen über die Föderalismusreform wieder in Bewegung bringen möchte. Der Vorschlag, dass der Bund für einige Spitzenuniversitäten zuständig sein soll und die Länder für die übrige Hochschullandschaft, vermag das Problem nicht zu lösen. Der Vorschlag unterstreicht einmal mehr, dass die Bundesregierung immer noch kein schlüssiges, abgestimmtes Gesamtkonzept zur Reform des Föderalismus hat und aus dem Scheitern der Kommission keine Lehren gezogen hat.

Für die FDP ist die Reform des Föderalismus nach wie vor die wichtigste Reform hierzulande. Die Liberalen sind aber auch unverändert der Ansicht, dass die bis zum Scheitern der Föderalismuskommission erarbeiteten Ergebnisse nicht ausreichend waren. Es muss daher so schnell wie möglich ein Konvent die Beratungen über die Reform des Föderalismus fortsetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesbezüglich einen Antrag auf Einsetzung eines Föderalismuskonvents in den Deutschen Bundestag eingebracht, der in der nächsten Plenumswoche auf der Tagesordnung stehen wird.