Burgbacher: Der erste Schritt zur Staatsreform ist eingeleitet, der zweite muss unmittelbar folgen

(Berlin) Zur Einigung in der Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zur Föderalismusreform. Die Liberalen fordern, dass dieser Einigung nun ein sauberes Gesetzgebungsverfahren mit entsprechenden Anhörungen folgt. Ob in Teilbereichen Veränderungsbedarf besteht, wird sich in den Beratungen der Fachausschüsse zeigen. Sinnvolle Verbesserungen der Reform wird die FDP unterstützen.

Insgesamt ist die Einigung ein erster, wenn auch kleiner Schritt in Richtung einer in Deutschland dringend notwendigen Staatsreform. Ohne eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bleibt der erste Teil der Föderalismusreform aber ein Torso. Deshalb wird die FDP nur zustimmen, wenn sich unmittelbar der zweite Schritt in Form einer umfassenden Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen anschließt.